Art. 12 EESV

Voraussetzungen für den Erhalt der Daten

In forcesince 1 May 2022cited 1×

(Art. 103f Bst. b und h AIG)

1

Voraussetzungen für den Erhalt der Daten sind, dass:

a.

die beantragten Daten erforderlich sind:

1.

zur Feststellung von bisherigen Reisen und Aufenthalten im Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten von bekannten Personen, die terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden, solche Straftaten begangen haben oder mutmassliche Opfer solcher Straftaten sind, oder

2.

zur Identifikation von unbekannten Personen, die terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden, solche Straftaten begangen haben oder mutmassliche Opfer solcher Straftaten sind;

b.

die Datenbekanntgabe verhältnismässig ist; und

c.

Beweise oder hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Datenbekanntgabe dazu beitragen wird, den damit verfolgten Zweck zu erfüllen.

2

Die EAZ fedpol überprüft vor der Datenbekanntgabe, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Der Erhalt von Daten zur Identifikation von unbekannten Personennach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 setzt zusätzlich voraus, dass die zugangsberechtigten Stellen das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) nach der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten abgefragt haben.

4

Keine vorgängige Abfrage des AFIS ist nötig in Fällen, in denen:

a.

eine Abfrage von vornherein als aussichtslos erscheint; oder

b.

eine unmittelbar drohende Lebensgefahr abgewendet werden muss, die im Zusammenhang mit einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat steht.

  • O-IOSD14Law

    … den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 10. November 2021 über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV); b. den Artikeln 19 und 20 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 2013 (VISV); c. Artikel 7 der Verordnung vom 26. …