Art. 15 EESV

Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EU) 2017/2226 nicht anwenden

In forcesince 1 May 2022

(Art. 103c Abs. 4, 103e und 103f Bst. i AIG)

1

Die Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 103e AIG können ihre Gesuche für den Erhalt der Daten an die zugangsberechtigen Stellen nach Artikel 10 richten.

2

Das Verfahren, die Voraussetzungen für den Erhalt der Daten, die Abfrage und Übermittlung der Daten richten sich sinngemäss nach den Artikeln 11–14.