Art. 103f AIG

Ausführungsbestimmungen zum EES

In forcesince 1 May 2022cited 1×

Der Bundesrat regelt:

a.

für welche Einheiten der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2 die dort genannten Befugnisse gelten;

b.

das Verfahren für den Erhalt von Daten des EES durch die Behörden nach Artikel 103c Absatz 4;

c.

den Katalog der Daten im EES und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 103c Absätze 1 und 2;

d.

die Aufbewahrung und die Löschung der Daten;

e.

die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;

f.

die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

g.

die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

h.

den Katalog der Straftaten nach Artikel 103c Absatz 4;

i.

das Verfahren zum Informationsaustausch nach Artikel 103e;

j.

welche Behörden auf die durch den Informationsmechanismus generierte Liste von Personen, die die Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts im Schengen-Raum überschritten haben, zugreifen können.