Anhang 5
Sektoraler Anhang Investment Services
Zweck des sektoralen Anhangs
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs bestätigen die Parteien, dass es den erfassten Finanzdienstleistern gestattet ist, erfasste Dienstleistungen an erfasste Kunden aus dem Hoheitsgebiet einer Partei in das Hoheitsgebiet der anderen Partei zu erbringen, wie in diesem sektoralen Anhang festgelegt und spezifiziert. Dies kann auf der Grundlage entweder einer Freistellung oder anderer Regelungen erfolgen, sofern im vorliegenden Anhang festgehalten oder nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei vorgesehen.
Begriffsbestimmungen
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
«Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen;
«Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die in Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister;
«Erfasste Kunden» bezeichnet die in Abschnitt V spezifizierten Kunden;
«Erfasste Finanzinstrumente» bezeichnet die in Abschnitt VI spezifizierten Finanzinstrumente;
«Nettovermögen» bezeichnet die in Abschnitt VII spezifizierten Vermögenswerte.
Erfasste Dienstleistungen
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit verbundenen Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d. fallen:
Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie Nebendienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister erbracht werden, entsprechend der Begriffsbestimmungen nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs und in Bezug auf erfasste Finanzinstrumente nach Abschnitt VI Absatz A wie folgt:
Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten:
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere erfasste Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,
Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,
iii. Handel auf eigene Rechnung,
iv. Portfolioverwaltung,
Anlageberatung,
vi. Übernahme der Emission von erfassten Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von erfassten Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,
vii. Platzierung von erfassten Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung, und
viii. Mitteilungen, die an im Vereinigten Königreich wohnhafte natürliche Personen und deren Bevollmächtigte sowie an im Vereinigten Königreich ansässige private Anlagestrukturen gehen oder an diese gerichtet sind, um festzustellen, ob solche Personen als erfasste vermögende Kunde nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt V Absatz A.1 qualifizieren;
Nebendienstleistungen zur Hauptgeschäftstätigkeit des Dienstleisters mit Wertpapierdienstleistungen, die auch auf eigenständiger Basis erbracht werden können:
Verwahrung und Verwaltung von erfassten Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschliesslich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung, jedoch mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene durch Zentralverwahrer und der Erbringung von Verwahrungsdienstleistungen für Fonds, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs von einer im Vereinigten Königreich gegründeten juristischen Person erbracht werden müssen,
Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von Geschäften mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten, sofern das kredit- oder darlehensgewährende Unternehmen an diesen Geschäften beteiligt ist,
iii. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstruktur,
iv. Beratung hinsichtlich der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen,
Devisengeschäfte, wenn diese im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen,
vi. Wertpapier- und Finanzanalyse oder sonstige Formen allgemeiner Empfehlungen, die Geschäfte mit erfassten Finanzinstrumenten betreffen,
vii. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme von Emissionen;
sollte ein erfasster Finanzdienstleister im Vereinigten Königreich gemäss Teil 4A des Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA) bewilligt sein, können die nach Abschnitt IV Absatz A.e gemeldeten erfassten Dienstleistungen und die damit verbundenen Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d fallen, nicht von seiner Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich aus oder unter deren Aufsicht oder Kontrolle ausgeübt werden.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz:
Finanzdienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) vom 15. Juni 2018 und in Bezug auf erfasste Finanzinstrumente nach Abschnitt VI Absatz B:
der Erwerb oder die Veräusserung von Finanzinstrumenten,
die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben,
iii. die Verwaltung von Finanzinstrumenten (Vermögensverwaltung),
iv. die Erteilung von persönlichen Empfehlungen, die sich auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen (Anlageberatung),
die Gewährung von Krediten für die Durchführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten;
Dienstleistungen nach dem Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) vom 15. Juni 2018:
Handel mit Effekten in eigenem Namen für Rechnung der Kunden,
Kurzfristiger Handel mit Effekten für eigene Rechnung,
iii. Kurzfristiger Handel mit Effekten für eigene Rechnung und öffentliches Stellen von Kursen für einzelne Effekten auf Anfrage oder dauernd (Market Maker),
iv. Gewerbsmässige Übernahme von Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission, und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,
Gewerbsmässige Schaffung von Derivaten, die von ihm für eigene oder fremde Rechnung öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten werden,
vi. Gewerbsmässige Übernahme von Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,
vii. Gewerbsmässiges Schaffen von Derivaten in Form von Effekten und öffentliches Angebot derselben auf dem Primärmarkt,
viii. Führung von Konten zur Abwicklung des Handels mit Effekten, bei sich selbst oder bei Dritten, und
ix. Verwahrung von Effekten der Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten;
zwecks Klarstellung: Ferner handelt es sich bei folgenden Tätigkeiten um erfasste Dienstleistungen:
Wertpapieranalyse und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- oder Portfolioanalysen,
Devisengeschäfte, und
iii. Beratung und Dienstleistungen betreffend Unternehmensfusionen und
-käufe.
Erfasste Finanzdienstleister
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d fallen, jeder Finanzdienstleister, der:
bewilligt und beaufsichtigt ist als:
Bank nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, oder
Wertpapierhaus, Fondsleitung, Verwalter von Kollektivvermögen oder als Vermögensverwalter nach dem Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018;
nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde;
von der FINMA zur Erbringung der gemeldeten erfassten Dienstleistungen in der Schweiz bewilligt ist;
die entsprechenden erfassten Dienstleistungen in der Schweiz erbringt;
der FCA, in einer zwischen der FINMA und der FCA näher festgelegten Form, eine Meldung hat zukommen lassen und der FINMA eine Kopie davon zugestellt hat, unter Angabe der erfassten Dienstleistungen, die er in das Vereinigte Königreich erbringen möchte unter Berücksichtigung der erfassten Finanzinstrumente und der Kategorien von erfassten Kunden, für die Zwecke der Eintragung in ein von der FCA geführtes Register (nachstehend das «Register»);
im Vereinigten Königreich nicht gemäss Teil 4A FSMA über eine Bewilligung zur Erbringung der erfassten Dienstleistung oder der erfassten Dienstleistungen, für die er eine Meldung nach Absatz e gemacht hat, verfügt;
in das Register im Hinblick auf die Erbringung der gemeldeten erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich unter Angabe der relevanten erfassten Finanzinstrumente und Kategorien von erfassten Kunden eingetragen wurde; und
der FCA jede für ihren Registereintrag relevante Änderung meldet und der FINMA eine Kopie dieser Meldung zur Verfügung stellt.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der:
von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt ist;
nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde;
von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistung im Vereinigten Königreich bewilligt ist; und
die entsprechende erfasste Dienstleistung im Vereinigten Königreich erbringt.
Für die Erbringung von erfassten Dienstleistungen, wie sie in Abschnitt III Absatz B.a definiert sind, im Hoheitsgebiet der Schweiz durch eine natürliche Person, die erfasste Dienstleistungen als Angestellter im Namen eines erfassten Finanzdienstleisters im Hoheitsgebiet der Schweiz vorübergehend für erfasste Kunden (nachstehend «Kundenberater») erbringt, jeder Finanzdienstleister:
der von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs bewilligt und beaufsichtigt ist;
der nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde;
der von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich bewilligt ist;
der die entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich erbringt;
dessen Tätigkeit und die seiner Kundenberater im Zusammenhang mit der Erbringung von erfassten Dienstleistungen für erfasste Kunden in der Schweiz nicht eine feste Geschäftseinrichtung in der Schweiz begründet; und
der der FCA unter Angabe der in Abschnitt III Absatz B.a definierten erfassten Dienstleistungen, die er über seine Kundenberater in der Schweiz erbringen möchte, eine Meldung erstattet hat.
Erfasste Kunden
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf im Vereinigten Königreich wohnhafte oder ansässige Kunden:
Vermögende Kunden:
eine natürliche Person, die:
über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,
in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage ist, seine oder ihre eigenen Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko zu verstehen, und
iii. in einem eigenständigen Dokument schriftlich erklärt hat, dass er oder sie:
in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt werden möchte und
sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte der Anleger, die üblicherweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, ihm oder ihr in Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbracht werden, nicht zur Verfügung stehen, und dass er oder sie sich der Konsequenzen bewusst ist;
eine private Anlagestruktur mit professioneller Tresorie ist, sprich eine Struktur ist, die über mindestens einen qualifizierten Experten mit angemessenen Fachkenntnissen in Finanzangelegenheiten verfügt, welcher eine natürliche Person die Hauptverantwortung für die Verwaltung seines oder ihres Vermögens auf kontinuierlicher Basis anvertraut, und welche für diese natürliche Person handelt, wenn:
diese natürliche Person im Vereinigten Königreich wohnhaft ist,
diese natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,
iii. die Person, welche befugt ist, Geschäfte im Namen der privaten Anlagestruktur durchzuführen, ist in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage, Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko für die natürliche Person zu verstehen,
iv. ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte des Anlegers, die normalerweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, für die private Anlagestruktur in Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbracht werden, nicht zur Verfügung stehen und dass sie sich der Konsequenzen bewusst ist, und
ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie wünscht, dass die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt wird; oder
eine private Anlagestruktur ohne qualifizierten Experten mit angemessenen Fachkenntnissen in Finanzangelegenheiten ist, welche für eine natürliche Person handelt und über welche die natürliche Person investieren wird, wenn:
diese natürliche Person im Vereinigten Königreich wohnhaft ist,
diese natürliche Person über ein Nettovermögen von mehr als GBP 2 000 000 verfügt,
iii. diese natürliche Person in Anbetracht der Dienstleistungen und der Art der damit verbundenen Geschäfte in der Lage ist, ihre eigenen Anlageentscheidungen zu treffen und das damit verbundene Risiko zu verstehen,
iv. diese natürliche Person schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass er oder sie sich bewusst ist, dass der Schutz und die Entschädigungsrechte des Anlegers, die normalerweise nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, in Bezug auf die von einem erfassten Finanzdienstleister der Schweiz erbrachten erfassten Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen und dass sie sich der Konsequenzen bewusst ist, und
ein Zeichnungsberechtigter der privaten Anlagestruktur schriftlich in einem eigenständigen Dokument erklärt hat, dass die private Anlagestruktur in Bezug auf eine bestimmte erfasste Dienstleistung als erfasster vermögender Kunde gemäss der Begriffsbestimmung in diesem Abschnitt behandelt werden möchte,
nachstehend jeweils als «erfasster vermögender Kunde» bezeichnet.
Per se professionelle Kunden nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:
Rechtssubjekte, die zugelassen sein oder unter Aufsicht stehen müssen, um an den Finanzmärkten tätig werden zu können;
grosse Unternehmen;
Nationale und regionale Regierungen, internationale und supranationale Einrichtungen; oder
andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit in der Anlage in Finanzinstrumenten besteht;
Geeignete Gegenparteien, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:
Wertpapierfirmen;
Kreditinstitute;
Versicherungsgesellschaften;
Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zugelassen sind, welches die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) umsetzt, oder deren Verwaltungsgesellschaften;
Pensionsfonds oder deren Verwaltungsgesellschaften;
sonstige nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute;
nationale Regierungen und deren Einrichtungen, einschliesslich öffentlicher Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler Ebene; oder
supranationale Organisationen.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf Kunden in der Schweiz, die folgenden, nach den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts der Schweiz:
Institutionelle Kunden nach dem FIDLEG:
Finanzintermediäre, nach dem:
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934
Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018
iii. Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006,
Versicherungsunternehmen nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004,
ausländische Kunden, die einer prudenziellen Aufsicht unterstehen wie die Personen nach den Absätzen a oder b,
Zentralbanken, oder
nationale und supranationale öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresorerie; oder
andere professionelle Kunden nach dem FIDLEG:
öffentlich-rechtliche Körperschaften mit professioneller Tresorerie,
Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit professioneller Tresorerie,
Unternehmen mit professioneller Tresorerie,
grosse Unternehmen, oder
für vermögende Privatkundinnen und -kunden errichtete private Anlagestrukturen mit professioneller Tresorerie; oder
vermögende Kunden nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b FIDLEG:
natürliche Personen und für sie errichtete private Anlagestrukturen, die als vermögende Kunden im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b FINMAG qualifizieren, die:
erklärt haben, dass sie als professionelle Kunden gelten wollen, und
über ein Vermögen von mindestens CHF 2 000 000 verfügen, entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Finanzdienstleistungen vom 6. November 2019.
Erfasste Finanzinstrumente
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d. fallen, nach der Begriffsbestimmung im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs wie folgt:
Übertragbare Wertpapiere;
Geldmarktinstrumente;
Organismen für gemeinsame Anlagen (CIS) oder alternative Investmentfonds (AIF), einschließlich Geldmarktfonds (MMF); oder
Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, ausserbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte, die Finanzinstrumente sind.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen nach Abschnitt III Absatz B.a in die Schweiz, alles gemäss der Begriffsbestimmungen im FIDLEG:
Beteiligungspapiere:
Effekten in Form von Aktien einschliesslich Aktien gleichzustellender Effekten, die Beteiligungs- oder Stimmrechte verleihen, wie Partizipations- oder Genussscheine, und
Effekten, die bei Umwandlung oder Ausübung des darin verbrieften Rechts den Erwerb von Beteiligungspapieren nach Absatz i ermöglichen, sobald sie zur Umwandlung angemeldet wurden;
Forderungspapiere: Effekten, die nicht Beteiligungspapiere sind;
Anteile an kollektiven Kapitalanlagen nach den Artikeln 7 und 119 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006;
strukturierte Produkte, namentlich kapitalgeschützte Produkte, Produkte mit Maximalrendite und Zertifikate;
Derivate nach Artikel 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015;
Einlagen, deren Rückzahlungswert oder Zins risiko- oder kursabhängig ist, ausgenommen solche, deren Zins an einen Zinsindex gebunden ist; und
Anleihensobligationen: Anteile an einem Gesamtdarlehen mit einheitlichen Bedingungen.
Nettovermögen
Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung der erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, einschliesslich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die unter Abschnitt VIII Absatz A.1.d fallen, Eigentum, Rechte, Ansprüche oder Interessen, ausgenommen:
die Immobilie, welche den Hauptwohnsitz eines Kunden darstellt, oder Gelder, die aus einem Darlehen stammen, für welches diese Immobilie als Sicherheit dient;
alle Rechte des Kunden aus einem langfristigen Versicherungsvertrag, ausser es handelt sich um:
einen Rückversicherungsvertrag, oder
einen Vertrag, bei dem die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
die Leistungen aus dem Vertrag werden nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Unfalls, einer Krankheit oder eines Gebrechens erbracht
der Vertrag hat keinen Rückkaufswert oder die Gegenleistung besteht in einer einzigen Prämie und der Rückkaufswert übersteigt diese Prämie nicht und
der Vertrag enthält keine Bestimmungen über seine Umwandlung oder Verlängerung in einer Weise, die dazu führen würde, dass eine der oben genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;
alle Leistungen in Form von Renten oder sonstigen Leistungen, die bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Kunden oder bei seinem Tod oder Ruhestand zu zahlen sind und auf die der Kunde oder seine Angehörigen Anspruch haben oder haben könnten; oder
alle Auszahlungen aus den Rentenersparnissen eines Kunden, es sei denn, die Entnahmen werden unmittelbar für das Einkommen im Ruhestand verwendet.
Erbringung basierend auf Freistellung, innerstaatlichem Recht oder anderen Regelungen
A. Freistellung
Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich