5 Sektoraler Anhang Finanzmarktinfrastrukturen, Over‑The‑Counter-Derivate, BFSA

In forcesince 1 Jan 2026

Anhang 3b

Sektoraler Anhang Finanzmarktinfrastrukturen, Over‑The‑Counter-Derivate

I.

Zweck dieses sektoralen Anhangs

Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs bestätigen die Parteien, dass es erfassten Finanzdienstleistern mit Sitz im Hoheitsgebiet der einen Partei gestattet ist, mit anderen erfassten Finanzdienstleistern im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien Kontrakte betreffend erfasste Dienstleistungen einzugehen, wie in diesem sektoralen Anhang festgelegt und spezifiziert. Dies kann entweder auf der Grundlage einer Freistellung oder anderer Regelungen erfolgen, sofern im vorliegenden Anhang festgehalten oder nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei vorgesehen.

II.

Begriffsbestimmungen

Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

a.

«Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen.

b.

«Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die in Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister.

III.

Erfasste Dienstleistungen

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen, Dienstleistungen, die beide der folgenden Begriffsbestimmungen erfüllen:

a.

Over-The-Counter (OTC) Derivatkontrakte, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs.

b.

Derivatgeschäfte, die nicht über einen Handelsplatz getätigt wurden und die nicht über eine von der FINMA bewilligte oder anerkannte zentrale Gegenpartei nach dem Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) vom 19. Juni 2015 abgerechnet werden müssen.

IV.

Erfasste Finanzdienstleister

A. Für das Vereinigte Königreich, in Bezug auf erfasste Dienstleistungen:

eine Gegenpartei eines OTC-Derivatkontrakts, der nicht von einer zentralen Gegenpartei nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs abgerechnet wird.

B. Für die Schweiz, in Bezug auf erfasste Dienstleistungen:

eine in der Schweiz ansässige Gegenpartei eines Derivatgeschäfts nach Artikel 2 Buchstabe c FinfraG, das nicht über einen Handelsplatz getätigt wurde und das nicht über eine von der FINMA bewilligte oder anerkannte zentrale Gegenpartei nach Artikel 93 FinfraG abgerechnet werden muss.

V.

Erbringung basierend auf Freistellung, innerstaatlichem Recht oder anderen Vorkehrungen

A. Freistellung

Nicht anwendbar.

B. Innerstaatliches Recht

Nicht anwendbar.

C. Andere Regelungen

1.

Für das Vereinigte Königreich

a.

In Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die zwischen im Vereinigten Königreich ansässigen erfassten Finanzdienstleistern und anderen in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleistern abgeschlossen wurden, geht das Vereinigte Königreich davon aus, dass ein im Vereinigten Königreich ansässiger erfasster Finanzdienstleister, der die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz erfüllt, mit Ausnahme der Anforderungen und der Aufsicht betreffend Modelle für Ersteinschusszahlungen sowie der Nachschusszahlungen bei physisch abgewickelten Währungsswaps und Währungstermingeschäfte, die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs erfüllt.

b.

Um von der Behandlung nach Absatz a zu profitieren, muss ein erfasster Finanzdienstleister, der gemäss dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs klassifiziert wird als:

i.

Kategorie einer finanziellen Gegenpartei, die Risikominderungspflichten einhalten, die für diese Kategorie der finanziellen Gegenpartei nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz gelten; oder

ii.

Kategorie einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die Risikominderungspflichten einhalten, die für diese Kategorie der Nichtfinanziellen Gegenpartei nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz gelten.

2.

Für die Schweiz

In Bezug auf erfasste Dienstleistungen, die zwischen in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleistern und anderen im Vereinigten Königreich ansässigen erfassten Finanzdienstleistern abgeschlossen wurden, wird davon ausgegangen, dass die in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleister, welche die Risikominderungspflichten nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs einhalten, die innerstaatlichen Risikominderungspflichten gemäss Artikel 107 bis 110 FinfraG erfüllen.

VI.

Auflagen

Nicht anwendbar.

VII.

Sektorspezifische Aufsichtszusammenarbeit in Ergänzung zu den Bestimmungen von Kapitel 4 des Abkommens

Nicht anwendbar.

VIII.

Widerruf und Abwicklung

Die Parteien bestätigen, dass für den Fall, dass eine Partei die Anerkennung gemäss diesem Anhang, oder einen Teil davon, widerrufen möchte, Artikel 21 Absätze 2 bis 11 und Artikel 22 des Abkommens mutatis mutandis gelten.