Anhang 3a
Sektoraler Anhang Finanzmarktinfrastrukturen, Zentrale Gegenparteien
Zweck dieses sektoralen Anhangs
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs bestätigen die Parteien, dass es erfassten Finanzdienstleistern gestattet ist, erfasste Dienstleistungen an erfasste Kunden aus dem Hoheitsgebiet der einen Partei in das Hoheitsgebiet der anderen Partei zu erbringen, wie in diesem sektoralen Anhang festgelegt und spezifiziert. Dies kann auf der Grundlage entweder einer Freistellung oder anderer Regelungen erfolgen, sofern im vorliegenden Anhang festgehalten oder nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei vorgesehen.
Begriffsbestimmungen
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
«Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen.
«Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister.
«Erfasste Kunden» bezeichnet die in Abschnitt V spezifizierten Kunden.
Erfasste Dienstleistungen
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich:
Abrechnungsdienstleistungen (clearing) betreffend den Handel mit Finanzinstrumenten, wie dies im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs spezifiziert wird.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz:
Abrechnungsdienstleistungen (clearing) betreffend den Handel mit Finanzinstrumenten, wie im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) vom 19. Juni 2015 spezifiziert wird.
Erfasste Finanzdienstleister
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich jeder Finanzdienstleister, der:
von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Schweiz nach dem FinfraG zur Erbringung der betreffenden erfassten Dienstleistungen in der Schweiz bewilligt ist und beaufsichtigt wird; und
nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz jeder Finanzdienstleister, der:
von der Bank of England nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs zur Erbringung der entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich bewilligt ist und beaufsichtigt wird; und
nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde.
Erfasste Kunden
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf im Vereinigten Königreich ansässige Kunden, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:
Clearing Teilnehmer; und
Handelsplätze.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf in der Schweiz ansässige Kunden, gemäss der Begriffsbestimmung nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben a und b FinfraG:
beaufsichtigte Schweizer Teilnehmer mit direktem Zugang; und
Schweizer Finanzmarktinfrastrukturen.
Erbringung basierend auf Freistellung, innerstaatlichem Recht oder anderen Vorkehrungen
A. Freistellung
Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
Das Vereinigte Königreich stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen durch erfasste Finanzdienstleister in das Vereinigte Königreich an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatlichen Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz ab, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.
Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs einzuhalten, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:
in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, unterliegt die Freistellung gemäss diesem sektoralen Anhang den folgenden Bedingungen:
in Bezug auf einen erfassten Finanzdienstleister, dass dieser erfasste Finanzdienstleister von der Bank of England für die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs anerkannt ist. Diese Anerkennung kann eine Feststellung der Bank of England enthalten, ob ein erfasster Finanzdienstleister für die Finanzstabilität des Vereinigten Königreichs systemisch bedeutsam ist oder es wahrscheinlich werden wird,
ein erfasster Finanzdienstleister, der als systemisch bedeutsam eingestuft wird oder wahrscheinlich systemisch bedeutsam wird, kann:
verpflichtet werden, einzelne oder alle der in Absatz ii genannten Massnahmen des Vereinigten Königreichs einzuhalten und
verpflichtet werden, eine Niederlassung im Vereinigten Königreich zu gründen und die Bewilligungsvoraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs einzuhalten,
dass wirksame Kooperationsmechanismen zwischen den Aufsichtsbehörden der Parteien bestehen, und
die Bank of England ihre Befugnisse im Zusammenhang mit Absatz 1 oder 2 ausübt;
vorbehaltlich des Vorstehenden, sind die in der Schweiz ansässigen erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit folgende Bestimmungen einzuhalten:
Die von der Freistellung umfassten aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie diese im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs näher festgehalten sind:
Organisatorische Anforderungen,
Verhaltensregeln,
aufsichtsrechtliche Anforderungen, und
Aufsicht und Durchsetzung.
Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
Die Schweiz stellt in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden im in diesem sektoralen Anhang spezifizierten Umfang auf die innerstaatliche Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Vereinigten Königreichs ab, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen.
Dementsprechend sind diese erfassten Finanzdienstleister von jeglicher Verpflichtung befreit, die Bewilligungs- und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Schweiz einzuhalten, welche ausschliesslich für Finanzdienstleister zur Anwendung gelangen, wie folgt:
in Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, lässt die in diesem sektoralen Anhang vorgesehene Freistellung das Recht der zuständigen Aufsichtsbehörden der Schweiz nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz unberührt:
die spezifischen Umstände des erfassten Finanzdienstleisters zu beurteilen, einschliesslich der Beurteilung seiner etwaigen systemischen Bedeutsamkeit. Wenn ein erfasster Finanzdienstleister von der zuständigen Aufsichtsbehörde der Schweiz als systemisch bedeutsam eingestuft wird oder wahrscheinlich systemisch bedeutsam werden wird, kann dieser verpflichtet werden, dass er einzelne oder alle Anforderungen nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz einhält, und
zu beurteilen, ob die Bank of England die Anforderungen nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b FinfraG, auch in Bezug auf die erfassten Finanzdienstleister, erfüllt;
vorbehaltlich des Vorstehenden, sind im Vereinigten Königreich ansässige erfasste Finanzdienstleister, in Bezug auf die Erbringung von erfassten Finanzdienstleistungen in die Schweiz von der Anforderung betreffend die Angemessenheit der Aufsicht und Regulierung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a FinfraG befreit.
B. Innerstaatliches Recht
Nicht anwendbar.
C. Andere Regelungen
Nicht anwendbar.
Auflagen
Nicht anwendbar.
Sektorspezifische Aufsichtszusammenarbeit in Ergänzung zu den Bestimmungen von Kapitel 4 des Abkommens
Nicht anwendbar.