Anhang 3c
Sektoraler Anhang Finanzmarktinfrastrukturen, Handelsplätze
Zweck des sektoralen Anhangs
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs bestätigen die Parteien, dass es erfassten Finanzdienstleistern gestattet ist, erfasste Dienstleistungen an erfasste Kunden aus dem Hoheitsgebiet einer Partei in das Hoheitsgebiet der anderen Partei zu erbringen, wie in diesem sektoralen Anhang festgelegt und spezifiziert. Dies kann auf der Grundlage entweder einer Freistellung oder anderer Regelungen erfolgen, sofern im vorliegenden Anhang festgehalten oder nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei vorgesehen.
Begriffsbestimmungen
Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
«Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen.
«Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister.
«Erfasste Kunden» bezeichnet die in Abschnitt V spezifizierten Kunden.
Erfasste Dienstleistungen
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich:
jede Tätigkeit, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Börse als ein anerkannter ausländischer Handelsplatz nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ausgeübt wird; oder
jede Tätigkeit, die im Rahmen des Betriebs eines multilateralen Handelssystem durch eine Wertpapierfirma oder einen Marktbetreiber nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ausgeübt wird.
B. Aus dem Vereinigte Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Finanzdienstleistung in die Schweiz, jede Tätigkeit, die von einem Handelsplatz nach dem Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) vom 19. Juni 2015 ausgeübt wird.
Erfasste Finanzdienstleister
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich jeder Finanzdienstleister, der:
ein anerkannter ausländischer Handelsplatz nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ist und nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde; oder
nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs ein Marktbetreiber oder eine Wertpapierfirma ist und ein multilaterales Handelssystem betreibt und nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der kumulativ:
ein nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporierter oder gebildeter Handelsplatz, entweder als:
eine Börse nach dem FinfraG, oder
ein multilaterales Handelssystem gemäss FinfraG ist;
und über eine Anerkennung im Sinne von Artikel 41 FinfraG verfügt.
Erfasste Kunden
A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
In Bezug auf Kunden mit Sitz im Vereinigten Königreich, nach der Begriffsbestimmung des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:
eines anerkannten ausländischen Handelsplatzes, für:
die Kotierung und die Zulassung zum Handel, Emittenten von Effekten, und
den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei;
eines Betreibers eines multilateralen Handelssystems:
Unternehmen, die im Vereinigten Königreich gemäss Teil 4A des Financial Services and Markets Act 2000 bewilligt sind.
B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
In Bezug auf Kunden mit Sitz in der Schweiz, in Übereinstimmung mit dem FinfraG:
einer Börse, für:
die Kotierung und die Zulassung zum Handel, Emittenten von Effekten, und
den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei;
eines multilateralen Handelssystems, für:
die Zulassung von Effekten zum Handel, Emittenten von Effekten, und
den Handel, jede an einer Transaktion mit Effekten beteiligte Partei.
Erbringung basierend auf Freistellung, innerstaatlichem Recht oder anderen Regelungen
A. Freistellung
Nicht anwendbar.
B. Innerstaatliches Recht
Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich
Das Vereinigte Königreich gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht. Äussert das Vereinigte Königreich die Absicht, sein innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des Abkommens Anwendung, mit dem Ziel, die Erbringung von Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.
Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz
Die Schweiz gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht. Äussert die Schweiz die Absicht, ihr innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des Abkommens Anwendung, mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.
C. Andere Regelungen
Nicht anwendbar.
Auflagen
Nicht anwendbar.
Sektorspezifische Aufsichtszusammenarbeit in Ergänzung zu den Bestimmungen von Kapitel 4 des Abkommens
Nicht anwendbar.