Art. 18 BFSA

Konsultationen zu vorgeschlagenen Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2026
1

Eine Partei kann jederzeit Konsultationen im gemischten Ausschuss über eine vorgeschlagene Massnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf das Funktionieren des Abkommens beantragen.

2

Die ersuchende Partei stellt das Ersuchen schriftlich und unter Angabe von Gründen.

3

Die antwortende Partei nimmt, vorbehalten einer gerechtfertigten Abweichung, spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens schriftlich Stellung. In der Stellungnahme wird auf die in Absatz 2 genannten Punkte sowie auf die Zielsetzung und die Begründung der vorgeschlagenen Massnahme eingegangen.

4

Die Parteien können für die Konsultationen einen Zeitplan vereinbaren.

5

Die Konsultationen nach diesem Artikel verpflichten eine Partei nicht, die Verabschiedung der vorgeschlagenen Massnahme zu verzögern.