Art. 17 BFSA

Notifikationen

In forcesince 1 Jan 2026
1

Jede Partei notifiziert die andere Partei über eine vorgeschlagene allgemeingültige Massnahme (nachfolgend «vorgeschlagene Massnahme»), die für die Funktionsweise oder Weiterentwicklung der erfassten Sektoren von Bedeutung ist.

2

Die Notifikationen sind schriftlich einzureichen und müssen so präzise, klar und vollständig sein, dass die notifizierte Partei die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahme auf den oder die erfassten Sektoren beurteilen kann.

3

Diejenige Partei, welche eine Anpassung vorschlägt, notifiziert die andere Partei über die vorgeschlagene Massnahme so früh wie möglich, spätestens jedoch, soweit anwendbar, zu Beginn der öffentlichen Konsultationen im Inland.

4

Die notifizierte Partei kann nach Eingang der Notifikation zusätzliche Informationen verlangen.

5

Die notifizierte Partei kann innerhalb der von der notifizierenden Partei gesetzten Frist zu der vorgeschlagenen Massnahme Stellung nehmen. Die notifizierende Partei berücksichtigt diese Stellungnahme gebührend.

6

Die notifizierende Partei unterrichtet die notifizierte Partei über die Verabschiedung der vorgeschlagenen Massnahme und, soweit bekannt, über den vorgesehenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.