3 Sektoraler Anhang Banking, BFSA

In forcesince 1 Jan 2026

Anhang 2

Sektoraler Anhang Banking

I.

Zweck des sektoralen Anhangs

Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs bestätigen die Parteien, dass es erfassten Finanzdienstleistern gestattet ist, erfasste Dienstleistungen an erfasste Kunden aus dem Hoheitsgebiet der einen Partei in das Hoheitsgebiet der anderen Partei zu erbringen, wie in diesem sektoralen Anhang festgelegt und spezifiziert. Dies kann auf der Grundlage entweder der Freistellung oder anderer Regelungen erfolgen, sofern im vorliegenden Anhang festgehalten oder nach dem innerstaatlichen Recht einer Partei vorgesehen.

II.

Begriffsbestimmungen

Für den Zweck dieses sektoralen Anhangs haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

a.

«Erfasste Dienstleistungen» bezeichnet die in Abschnitt III spezifizierten Dienstleistungen;

b.

«Erfasste Finanzdienstleister» bezeichnet die in Abschnitt IV spezifizierten Dienstleister;

c.

«Erfasste Kunden» bezeichnet die in Abschnitt V spezifizierten Kunden.

III.

Erfasste Dienstleistungen

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, nach den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts des Vereinigten Königreichs:

a.

für die Entgegennahme von Einlagen:

Entgegennahme von Einlagen in den Fällen, in welchen diese in der Schweiz akzeptiert werden;

b.

für die Kreditvergabe:

Dienstleistungen betreffend Gewährung von Krediten.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, nach den Begriffsbestimmungen im innerstaatlichen Recht der Schweiz:

a.

für die Entgegennahme von Einlagen:

gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen;

b.

für die Kreditvergabe:

Dienstleistungen betreffend Gewährung von Krediten.

IV.

Erfasste Finanzdienstleister

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich, jeder Finanzdienstleister, der:

a.

zur Entgegennahme von Einlagen, bewilligt und beaufsichtigt ist als:

i.

eine Bank im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, oder

ii.

ein Wertpapierhaus im Sinne des Bundesgesetzes über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018;

b.

für die Gewährung von Krediten, gilt als:

i.

eine Bank, die im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 bewilligt und beaufsichtigt ist, oder

ii.

eine nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporierte oder gebildete:

1.

Einfache Gesellschaft

2.

Kollektivgesellschaft

3.

Kommanditgesellschaft

4.

Aktiengesellschaft

5.

Genossenschaft

6.

Kommanditaktiengesellschaft

7.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

8.

Verein

9.

Stiftung

10.

Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV)

11.

Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) oder

12.

öffentlich-rechtliche Körperschaften, die auf der Grundlage des öffentlichen Rechts inkorporiert wurden.

B. Vom Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf die Erbringung von erfassten Dienstleistungen in die Schweiz, jeder Finanzdienstleister, der:

a.

für die Entgegennahme von Einlagen:

i.

nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde, und

ii.

bewilligt ist, um die entsprechenden erfassten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich zu erbringen;

b.

für die Gewährung von Krediten: nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde.

V.

Erfasste Kunden

A. Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

In Bezug auf Kunden mit Sitz im Vereinigten Königreich, jede Entität, die nach dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs im Vereinigten Königreich inkorporiert ist oder gebildet wurde, mit Ausnahme eines entsprechenden Kreditnehmers im Sinne des innerstaatlichen Verbraucherkreditgesetzes des Vereinigten Königreichs.

B. Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

In Bezug auf Kunden mit Sitz in der Schweiz, jede Entität, die nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz in der Schweiz inkorporiert ist oder gebildet wurde, mit Ausnahme von vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001 erfassten «Konsumenten», als:

a.

Einfache Gesellschaft;

b.

Kollektivgesellschaft;

c.

Kommanditgesellschaft;

d.

Aktiengesellschaft;

e.

Genossenschaft;

f.

Kommanditaktiengesellschaft;

g.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

h.

Verein;

i.

Stiftung;

j.

Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV);

k.

Investmentgesellschaft mit fixem Kapital (SICAF); oder

l.

öffentlich-rechtliche Körperschaften, die auf der Grundlage des öffentlichen Rechts inkorporiert wurden.

VI.

Erbringung basierend auf Freistellung, innerstaatlichem Recht oder anderen Regelungen

A. Freistellung

Nicht anwendbar.

B. Innerstaatliches Recht

1.

Aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in das Vereinigte Königreich durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht. Äussert das Vereinigte Königreich die Absicht, sein innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des vorliegenden Abkommens Anwendung mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

2.

Aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz

Die Schweiz gestattet die Erbringung erfasster Dienstleistungen in die Schweiz durch erfasste Finanzdienstleister an erfasste Kunden in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht. Äussert die Schweiz die Absicht, ihr innerstaatliches Recht in einer Weise anzupassen, die diese Erbringung einschränken oder erschweren würde, so finden die Verfahren nach Artikel 17 und 18 des vorliegenden Abkommens Anwendung mit dem Ziel, die Erbringung der Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen.

C. Andere Regelungen

Nicht anwendbar.

VII.

Auflagen

Nicht anwendbar.

VIII.

Sektorspezifische Aufsichtszusammenarbeit in Ergänzung zu den Bestimmungen nach Kapitel 4 des Abkommens

Nicht anwendbar.

IX.

Verschiedene Bestimmungen

In Anbetracht der Verflechtung der weltweiten Finanzmärkte und des grenzüberschreitenden Charakters der Geschäfte und Tätigkeiten von Finanzinstituten, können die Bank of England und die FINMA Vorkehrungen treffen, um ihre bilaterale Kooperation in Bezug auf den Informationsaustausch und die Kooperation bei der Abwicklung von Banken mit grenzüberschreitenden Geschäften in ihren Jurisdiktionen weiter zu vertiefen.