Art. 21 BFSA

Widerruf der Anerkennung

In forcesince 1 Jan 2026
1

Wo eine Partei betreffend einen erfassten Sektor auf das andere Recht abgestellt hat, so kann diese Partei die Anerkennung in Bezug auf einen erfassten Sektor oder einen Teil davon nach dem folgenden Verfahren widerrufen.

2

Eine Partei, welche die Anerkennung widerrufen möchte, teilt der anderen Partei unverzüglich ihre Absicht zu widerrufen unter Angabe von Gründen und der folgenden Informationen mit (nachfolgend «Absichtserklärung»):

a.

den oder die betroffenen erfassten Sektoren oder Teile davon;

b.

die Tatsachen, die zum vorgeschlagenen Entscheid des Widerrufs geführt haben;

c.

eine Begründung, weshalb der Widerruf für notwendig erachtet wird;

d.

ob bestimmte Kriterien oder Bedingungen möglicherweise nicht mehr erfüllt sind;

e.

den Umfang und das Ausmass des vorgeschlagenen Widerrufs; und

f.

alle anderen Angelegenheiten, welche die Partei, die widerrufen möchte, für relevant hält.

3

Sofern nichts anderes vereinbart wird, nehmen die Parteien nach Eingang der Notifikation bei der notifizierten Partei unverzüglich Konsultationen auf, mit dem Ziel, die in der Absichtserklärung ausgeführten Angelegenheiten zu klären.

4

Jede Partei kann im Vorfeld oder während den Konsultationen nach diesem Artikel Vorschläge für eine einvernehmliche Lösung mit dem Ziel, die Anerkennung zu erhalten, unterbreiten.

5

Während den Konsultationen nach diesem Artikel bemühen sich die Parteien bei der Prüfung der aufgeworfenen Angelegenheiten nach besten Kräften, die Anerkennung aufrechtzuerhalten oder den Umfang des Widerrufs zu begrenzen. Sofern angebracht ziehen sie zu diesem Zweck Optionen in Betracht, wie etwa die Anwendung zusätzlicher Bedingungen oder anderweitiger Anpassungen.

6

Mit dem Ziel, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, können die Parteien vereinbaren, auf die Mediation gemäss Artikel 25 zurückzugreifen.

7

Kann im Anschluss an die Verfahren nach den Absätzen 3 bis 6 keine einvernehmliche Lösung gefunden werden und hält die notifizierende Partei die Aufrechterhaltung der Anerkennung in einem oder mehreren erfassten Sektoren oder Teilen davon, die in der Absichtserklärung aufgeführt sind, nicht mehr für möglich, so kann sie der anderen Partei den Widerruf der Anerkennung mitteilen (nachfolgend «Widerrufserklärung»).

8

Die Widerrufserklärung muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:

a.

den oder die betroffenen erfassten Sektoren oder Teile davon;

b.

die Gründe für den Entscheid, die Anerkennung zu widerrufen; und

c.

das Datum, an dem die Anerkennung endet.

9

Die Widerrufserklärung kann erst 90 Tage nach dem Datum der Absichtserklärung oder, falls dies früher ist, nach dem Datum, an dem die Parteien die in Absatz 3 genannten Konsultationen abgeschlossen haben, erfolgen. Im Interesse der Transparenz wird die Widerrufserklärung oder Einzelheiten davon veröffentlicht.

10

Das Datum, an dem die Anerkennung endet, darf nicht weniger als 90 Tage nach dem Tag der Mitteilung der Widerrufserklärung liegen.

11

Die Anerkennung für den oder die erfassten Sektoren oder einen Teil davon endet zu dem in der Widerrufserklärung genannten Zeitpunkt.