Art. 20 BFSA

Aufsichtsrechtliche Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2026
1

Sofern Umstände eintreten, denen aufgrund von Faktoren wie ihrer Schwere oder Dringlichkeit im Rahmen des Abkommens nicht auf andere Weise angemessen begegnet werden kann, ist eine Partei, ungeachtet der anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, nicht daran gehindert, Massnahmen zu ergreifen, um:

a.

Investoren, Einleger, Versicherungsnehmer oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, zu schützen;

b.

die Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanzielle Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern sicherzustellen;

c.

die Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Partei zu gewährleisten; oder

d.

aus einem anderen aufsichtsrechtlichen Grund.

2

Die nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der im vorliegenden Abkommen abgegebenen Zusagen oder Verpflichtungen verwendet werden.

3

Massnahmen nach Absatz 1 können ohne vorherige Konsultation oder Notifikation erlassen werden.

4

Die Partei, die Massnahmen nach Absatz 1 ergreift, notifiziert die andere Partei so bald als möglich schriftlich.

5

Die Artikel 17 und 18 gelten für die nach Absatz 4 mitgeteilten Massnahmen vorbehaltlich der folgenden Anpassungen:

a.

Artikel 17 Absätze 1, 3 und 6 sowie Artikel 18 Absatz 5 sind nicht anwendbar;

b.

Artikel 18 Absatz 1 gilt mutatis mutandis;

c.

zusätzlich zu den in Artikel 18 Absatz 3 geforderten Informationen legt die antwortende Partei eine Begründung für die notifizierten Massnahmen vor; und

d.

Konsultationen nach diesem Artikel haben auf notifizierte Massnahmen keine aufschiebende Wirkung.

6

In den Konsultationen nach Absatz 5 berücksichtigen die Parteien die im Rahmen des Abkommens verfügbaren Instrumente, um die Situation zu bewältigen, die zur Verabschiedung der Massnahmen nach Absatz 1 geführt hat.

7

Die Partei, die Massnahmen nach Absatz 1 ergreift, hebt diese so bald wie möglich auf, nachdem sie diese für nicht mehr erforderlich hält.