Art. 9 OBG

Formulare

In forcesince 1 Jan 2024
1

Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält folgende Angaben:

a.

die Bezeichnung des zuständigen Organs;

b.

Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;

c.

den erfüllten Übertretungstatbestand;

d.

den Bussenbetrag;

e.

die Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte;

f.

Ort und Datum der Ausstellung;

g.

die Information, aus der sich ergibt, wer die Quittung ausstellt.

2

Das Bedenkfristformular enthält folgende Angaben:

a.

Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort der beschuldigten Person;

b.

das Datum der Abgabe des Formulars;

c.

den Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt Buchstabe d;

d.

den Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb von dreissig Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Bedenkfrist unbenutzt abläuft;

e.

die Bezeichnung des zuständigen Organs;

f.

Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;

g.

den erfüllten Übertretungstatbestand;

h.

den Bussenbetrag;

i.

die Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte;

j.

Ort und Datum der Ausstellung;

k.

die Information, aus der sich ergibt, wer das Formular ausstellt.

3

In Fällen nach Artikel 7 kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Das Bedenkfristformular enthält anstelle der Personalien nach Absatz 2 Buchstabe a das Fahrzeugkennzeichen.