The 10 that are cited most themselves, of 13.
BGE 144 I 242Decision
… Hierauf forderte die Kantonspolizei Obwalden die Firma als Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 OBG zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 250.- auf. Nachdem die Firma mitgeteilt hatte, dass sie nicht wisse, wer das Fahrzeug geführt …
20 Jun 2018 · 144-I-242
6B_432/2017, Urteil vom 22. November 2017 – Verletzung der Verkehrsregeln; Haltereigenschaft gemäss Art. 6 OBGDecision
… In den Übertretungsanzeigen wurde auf die Halterhaftung gemäss Art. 6 OBG hingewiesen, wenn der tatsächliche Täter nicht bekannt ist oder nicht bekannt gegeben wird, sowie auf die Überweisung an die Staatsanwaltschaft bei …
22 Nov 2017 · 2017-11-22-6B_432-2017
6B_1007/2016, Urteil vom 10. Mai 2017 – Haftung des Fahrzeughalters nach OBGDecision
… Diese Bestimmung könne daher nicht als Grundlage für ihre Verurteilung dienen. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 6 OBG halte dem Bestimmtheitsgebot nicht stand. Der Wortlaut sei weder vage noch unklar. Wenn der Gesetzgeber eine …
10 May 2017 · 2017-05-10-6B_1007-2016
6B_252/2017, Urteil vom 20. Juni 2018 – Ordnungsbusse; Strafbarkeit des UnternehmensDecision
… Hierauf forderte die Kantonspolizei Obwalden die Firma als Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 OBG zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- auf. Nachdem die Firma mitgeteilt hatte, dass sie nicht wisse, wer das Fahrzeug geführt …
20 Jun 2018 · 2018-06-20-6B_252-2017
SKV36Law
… Keine Meldung ist zu erstatten, wenn die Verzeigung gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 erfolgt.
6B_836/2019, Urteil vom 14. Mai 2020 – Verletzung der VerkehrsregelnDecision
… März 2019 E. 3.1 betreffend das Verschulden bei der qualifiziert groben Verkehrsregelung). Sodann stellt der auf Art. 6 OBG gestützte Schuldspruch zum Nachteil des Beschwerdeführers auch keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar, da …
14 May 2020 · 2020-05-14-6B_836-2019
6B_722/2019, Urteil vom 23. Januar 2020 – Haftung des Fahrzeughalters nach OBG; Legalitätsprinzip, Unschuldsvermutung etc.Decision
… Oktober 2018, A.________ sei als Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verpflichtete ihn, eine Busse von Fr. 120.-- zu bezahlen.
23 Jan 2020 · 2020-01-23-6B_722-2019
6B_1066/2019, Urteil vom 4. Dezember 2019 – Auferlegung von VerfahrenskostenDecision
… nach Fristablauf erfolgte Zahlung hemme den ordentlichen Abschluss des gesetzeskonform eröffneten Verfahrens nicht (Art. 6 Abs. 3 OBG). A.________ erhob am 11. September 2018 Einsprache.
4 Dec 2019 · 2019-12-04-6B_1066-2019
6B_264/2016, Urteil vom 8. Juni 2016 – Einstellung des Strafverfahrens (Entschädigung)Decision
… musste, ob trotz Meldung der Fahrzeuglenkerdaten an die Polizei die Voraussetzungen für die Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG gegeben sind (E. 1.4.3). Angesichts dieser Erwägungen und dem damit einhergehenden Abklärungsaufwand sowie …
8 Jun 2016 · 2016-06-08-6B_264-2016
6B_763/2019, Arrêt du 28 avril 2020 – Violation simple des règles de la circulation routière ; arbitraire, etc.Decision
… le conducteur incriminé, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant l'argumentation qu'il développe sous l'angle de l'art. 6 LAO, voire, implicitement, sous l'angle de l'art. 7 LAO. Sur ce point également, le recourant persiste dans une …
28 Apr 2020 · 2020-04-28-6B_763-2019