Art. 6 OBG

Verfahren im Allgemeinen

In forcecited 13×
1

Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen.

2

Bezahlt sie sofort, so wird eine Quittung ohne ihren Namen ausgestellt.

3

Bezahlt sie nicht sofort, so muss sie ihre Personalien angeben und erhält ein Bedenkfristformular sowie einen Einzahlungsschein. Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs behält eine Kopie des Formulars zurück. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse innerhalb der Frist, so wird die Kopie vernichtet.

4

Bezahlt die beschuldigte Person die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt.

5

Ist nicht bekannt, wer die Widerhandlung begangen hat, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt. Vorbehalten bleibt Artikel 7.

6

Vorschriften, welche die Mitteilung von Urteilen, Strafbefehlen oder Einstellungsbeschlüssen vorsehen, finden im Ordnungsbussenverfahren keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • BGE 144 I 242Decision

    … Hierauf forderte die Kantonspolizei Obwalden die Firma als Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 OBG zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 250.- auf. Nachdem die Firma mitgeteilt hatte, dass sie nicht wisse, wer das Fahrzeug geführt …

    20 Jun 2018 · 144-I-242

  • 6B_432/2017, Urteil vom 22. November 2017 – Verletzung der Verkehrsregeln; Haltereigenschaft gemäss Art. 6 OBGDecision

    … In den Übertretungsanzeigen wurde auf die Halterhaftung gemäss Art. 6 OBG hingewiesen, wenn der tatsächliche Täter nicht bekannt ist oder nicht bekannt gegeben wird, sowie auf die Überweisung an die Staatsanwaltschaft bei …

    22 Nov 2017 · 2017-11-22-6B_432-2017

  • 6B_1007/2016, Urteil vom 10. Mai 2017 – Haftung des Fahrzeughalters nach OBGDecision

    … Diese Bestimmung könne daher nicht als Grundlage für ihre Verurteilung dienen. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 6 OBG halte dem Bestimmtheitsgebot nicht stand. Der Wortlaut sei weder vage noch unklar. Wenn der Gesetzgeber eine …

    10 May 2017 · 2017-05-10-6B_1007-2016

  • 6B_252/2017, Urteil vom 20. Juni 2018 – Ordnungsbusse; Strafbarkeit des UnternehmensDecision

    … Hierauf forderte die Kantonspolizei Obwalden die Firma als Fahrzeughalterin gestützt auf Art. 6 OBG zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von Fr. 250.-- auf. Nachdem die Firma mitgeteilt hatte, dass sie nicht wisse, wer das Fahrzeug geführt …

    20 Jun 2018 · 2018-06-20-6B_252-2017

  • SKV36Law

    … Keine Meldung ist zu erstatten, wenn die Verzeigung gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 erfolgt.

  • 6B_836/2019, Urteil vom 14. Mai 2020 – Verletzung der VerkehrsregelnDecision

    … März 2019 E. 3.1 betreffend das Verschulden bei der qualifiziert groben Verkehrsregelung). Sodann stellt der auf Art. 6 OBG gestützte Schuldspruch zum Nachteil des Beschwerdeführers auch keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar, da …

    14 May 2020 · 2020-05-14-6B_836-2019

  • 6B_722/2019, Urteil vom 23. Januar 2020 – Haftung des Fahrzeughalters nach OBG; Legalitätsprinzip, Unschuldsvermutung etc.Decision

    … Oktober 2018, A.________ sei als Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verpflichtete ihn, eine Busse von Fr. 120.-- zu bezahlen.

    23 Jan 2020 · 2020-01-23-6B_722-2019

  • 6B_1066/2019, Urteil vom 4. Dezember 2019 – Auferlegung von VerfahrenskostenDecision

    … nach Fristablauf erfolgte Zahlung hemme den ordentlichen Abschluss des gesetzeskonform eröffneten Verfahrens nicht (Art. 6 Abs. 3 OBG). A.________ erhob am 11. September 2018 Einsprache.

    4 Dec 2019 · 2019-12-04-6B_1066-2019

  • 6B_264/2016, Urteil vom 8. Juni 2016 – Einstellung des Strafverfahrens (Entschädigung)Decision

    … musste, ob trotz Meldung der Fahrzeuglenkerdaten an die Polizei die Voraussetzungen für die Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG gegeben sind (E. 1.4.3). Angesichts dieser Erwägungen und dem damit einhergehenden Abklärungsaufwand sowie …

    8 Jun 2016 · 2016-06-08-6B_264-2016

  • 6B_763/2019, Arrêt du 28 avril 2020 – Violation simple des règles de la circulation routière ; arbitraire, etc.Decision

    … le conducteur incriminé, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant l'argumentation qu'il développe sous l'angle de l'art. 6 LAO, voire, implicitement, sous l'angle de l'art. 7 LAO. Sur ce point également, le recourant persiste dans une …

    28 Apr 2020 · 2020-04-28-6B_763-2019