Art. 2 OBG

Zuständige Organe

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
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Ordnungsbussen werden erhoben von Polizeiorganen und Behörden, die für den Vollzug der Gesetze nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen zuständig sind. Die Kantone bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe.

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Soweit das Bundesrecht dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Kontrollkompetenzen in den Bereichen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a zuweist, ist das BAZG ermächtigt, bei Widerhandlungen Ordnungsbussen zu erheben. Es überweist die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde, wenn die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt wird.

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Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs muss sich gegenüber der beschuldigten Person entsprechend ausweisen.

  • 6B_894/2016, Urteil vom 14. März 2017 – Einfache Verkehrsregelverletzung; Willkür, Grundsatz "in dubio pro reo"Decision

    … nach OBG zu beurteilenden Übertretung eine nicht in der Bussenliste aufgeführte Widerhandlung vorgeworfen wird (Art. 2 lit. d OBG).

    14 Mar 2017 · 2017-03-14-6B_894-2016

  • BGE 148 IV 374Decision

    … 3 zu Art. 2 OBG). So betont auch das ASTRA in seinen Erläuterungen zur Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften vom 10. Dezember 2019, dass mit der Einführung des Ordnungsbussentatbestands zum Ausdruck gebracht werden …

    1 Jun 2022 · 148-IV-374