Art. 3 OBG

Voraussetzungen

In forcesince 19 Dec 2020
1

Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs die Widerhandlung selbst festgestellt hat.

2

Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung gegen das SVG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen handelt, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes vom 17. Juni 2011 erfüllt.

Changed on 19 Dec 2020

2 Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung gegen das SVG22SVG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen handelt, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes vom 17. Juni 2011 erfüllt.

  1. 19 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 19 Dec 2020earlier wording

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