Art. 17 Übereinkommen vom 30. November 2009 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-El…

Änderungen der Anlagen und der Technischen Dokumente

In forcesince 1 Dec 2018
(1)

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Anlage zu diesem Übereinkommen wie auch die Technischen Dokumente durch Entscheidung des Rates der Gesellschaft geändert werden können, ohne dass das Übereinkommen revidiert werden muss; dies gilt unter der Voraussetzung, dass diese Änderungen nicht im Widerspruch zum Übereinkommen stehen. Änderungen der Anlage bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Rates der Gesellschaft.

(2)

Folgende Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens

Gesellschaftsvertrag der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH).

[tab] Ferner nimmt das Übereinkommen Bezug auf die folgenden Technischen Dokumente:

1.

Kurzfassung des Berichts über die technische Auslegung von XFEL (Teil A) und Plan für die schnelle Verwirklichung der Europäischen XFEL-Anlage (Teil B) (Executive Summary of the XFEL Technical Design Report (Part A) and Scenario for the Rapid Start-up of the European XFEL Facility (Part B));

2.

Geschätzte jährlich anfallende Ausgaben (Estimated annual incidence of expenditure);

3.

Lageplan (Site plan);

4.

Grundregeln und Verfahren für Sachbeiträge (Basic rules and procedures for in-kind contributions);

5.

Vorbereitungskosten (Preparatory costs).

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen befugten unterzeichneten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Hamburg am 30. November 2009 in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, ausgenommen die Technischen Dokumente, die lediglich in englischer Sprache abgefasst sind, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird; diese übermittelt allen Vertragsparteien und allen beitretenden Regierungen eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen später etwaige Änderungen.

(Es folgen die Unterschriften)

Changed on 1 Dec 2018

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Anlage zu diesem Übereinkommen wie auch die Technischen Dokumente durch Entscheidung des Rates der Gesellschaft geändert werden können, ohne dass das Übereinkommen revidiert werden muss; dies gilt unter der Voraussetzung, dass diese Änderungen nicht im Widerspruch zum Übereinkommen stehen. Änderungen der Anlage bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Rates der Gesellschaft. (2) Folgende Anlage ist Bestandteil dieses Übereinkommens Gesellschaftsvertrag der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH). [tab] Ferner nimmt das Übereinkommen Bezug auf die folgenden Technischen Dokumente: 1. Kurzfassung des Berichts über die technische Auslegung von XFEL (Teil A) und Plan für die schnelle Verwirklichung der Europäischen XFEL-Anlage (Teil B) (Executive Summary of the XFEL Technical Design Report (Part A) and Scenario for the Rapid Start-up of the European XFEL Facility (Part B)); 2. Geschätzte jährlich anfallende Ausgaben (Estimated annual incidence of expenditure); 3. Lageplan (Site plan); 4. Grundregeln und Verfahren für Sachbeiträge (Basic rules and procedures for in-kind contributions); 5. Vorbereitungskosten (Preparatory costs).

Geschehen zu Hamburg am 30. November 2009 in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, ausgenommen die Technischen Dokumente, die lediglich in englischer Sprache abgefasst sind, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird; diese übermittelt allen Vertragsparteien und allen beitretenden Regierungen eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen später etwaige Änderungen. (Es folgen die Unterschriften) Anlage zum XFEL-Übereinkommen Gesellschaftsvertrag der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH) Die Unterzeichneten [Trägerorganisationen], im Folgenden als «Gesellschafter» (im Sinne des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bezeichnet – im Hinblick auf das am 30. November 2009 in Hamburg unterzeichnete Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage, im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, zwischen den in der Präambel des Übereinkommens genannten Vertragsparteien, im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet; in Anbetracht dessen, dass die [Angabe des Staates] Organisation und die [Angabe des Staates] Organisation ein Konsortium [Angabe des Namens] für ihre Teilnahme an der Gesellschaft gebildet haben und dass die [Angabe der Zahl und des Namens] Organisationen ein Konsortium [Angabe des Namens] für ihre Teilnahme an der Gesellschaft gebildet haben und dass nur das Konsortium [Angabe des Namens], vertreten durch [Angabe des Namens], und das Konsortium [Angabe des Namens], vertreten durch [Angabe des Namens], Gesellschafter der Gesellschaft sind, obwohl alle Organisationen diesen Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben – vereinbaren hiermit die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach deutschem Recht – insbesondere dem deutschen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) –, nämlich der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH), im Folgenden als «Gesellschaft» bezeichnet. Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

  1. 1 Dec 2018 – todayin force
  2. 30 Nov 2009 – 1 Dec 2018earlier wording