Art. 10 Übereinkommen vom 30. November 2009 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-El…

Geistiges Eigentum

In forcesince 1 Dec 2018
(1)

Im Einklang mit den Zielen dieses Übereinkommens wird der Begriff «geistiges Eigentum» im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verstanden.

(2)

In Bezug auf Fragen des geistigen Eigentums regeln sich die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Staaten der Vertragsparteien sowie auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmungen von Übereinkünften über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und nicht zur EU gehörenden Vertragsparteien.