Art. 13 Übereinkommen vom 30. November 2009 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-El…

Verwahrer und Inkrafttreten

In forcesince 1 Dec 2018
(1)

Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem alle Unterzeichnerregierungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer dieses Übereinkommens notifiziert haben, dass das innerstaatliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.

(2)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerregierungen vom Zeitpunkt jeder in Absatz 1 vorgesehenen Notifikation sowie vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.

(3)

Vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Vertragsparteien vereinbaren, dass einige oder alle Artikel dieses Übereinkommens vorläufig angewendet werden.

Changed on 1 Dec 2018

(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem alle Unterzeichnerregierungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer dieses Übereinkommens notifiziert haben, dass das innerstaatliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerregierungen vom Zeitpunkt jeder in Absatz 1 vorgesehenen Notifikation sowie vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens. (3) Vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Vertragsparteien vereinbaren, dass einige oder alle Artikel dieses Übereinkommens vorläufig angewendet werden.

  1. 1 Dec 2018 – todayin force
  2. 30 Nov 2009 – 1 Dec 2018earlier wording