Art. 15 Übereinkommen vom 30. November 2009 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-El…

Geltungsdauer

In forcesince 1 Dec 2018cited 1×
(1)

Dieses Übereinkommen wird zunächst für einen Zeitraum geschlossen, der am 31. Dezember 2026 endet. Es bleibt danach jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft, wobei für jeden neuen Fünfjahreszeitraum die wissenschaftliche und technische Zielsetzung der Europäischen XFEL-Anlage auf der Grundlage eines vom Rat der Gesellschaft genehmigten Prüfungsberichts erneut bestätigt wird.

(2)

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren durch eine an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu richtende Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt kann erst zum 31. Dezember 2026 oder am Ende eines der darauf folgenden Fünfjahreszeiträume wirksam werden.

(3)

Dieses Übereinkommen bleibt für die verbleibenden Vertragsparteien in Kraft. Die Bedingungen und Auswirkungen eines Rücktritts von diesem Übereinkommen durch eine Vertragspartei, insbesondere ihr Anteil an den Kosten einer Demontage der Anlagen und Gebäude der Gesellschaft sowie Entschädigungszahlungen für Verluste, werden durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geregelt, bevor der Rücktritt durch eine Vertragspartei wirksam wird.