Anlage zum XFEL-Übereinkommen
Gesellschaftsvertrag der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH)
Die Unterzeichneten
[Trägerorganisationen],
im Folgenden als «Gesellschafter» (im Sinne des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bezeichnet –
im Hinblick auf das am 30. November 2009 in Hamburg unterzeichnete Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage, im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, zwischen den in der Präambel des Übereinkommens genannten Vertragsparteien, im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet;
in Anbetracht dessen, dass die [Angabe des Staates] Organisation und die [Angabe des Staates] Organisation ein Konsortium [Angabe des Namens] für ihre Teilnahme an der Gesellschaft gebildet haben und dass die [Angabe der Zahl und des Namens] Organisationen ein Konsortium [Angabe des Namens] für ihre Teilnahme an der Gesellschaft gebildet haben und dass nur das Konsortium [Angabe des Namens], vertreten durch [Angabe des Namens], und das Konsortium [Angabe des Namens], vertreten durch [Angabe des Namens], Gesellschafter der Gesellschaft sind, obwohl alle Organisationen diesen Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben –
vereinbaren hiermit die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach deutschem Recht – insbesondere dem deutschen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) –, nämlich der «European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH), im Folgenden als «Gesellschaft» bezeichnet.
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Name, eingetragener Sitz, Geschäftsjahr, Bestimmung des Begriffs «ANTEIL» Geltungsdauer
Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie führt den Namen
«European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH» (European XFEL GmbH).
Die Gesellschaft hat ihren eingetragenen Sitz in Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpf-geschäftsjahr, das am 31. Dezember desselben Jahres endet.
Der Begriff «ANTEIL» (in Grossbuchstaben) («Geschäftsanteil» im Sinne des GmbHG) bezeichnet im Folgenden einen Teil der Gesellschaft, den ein Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital («Stammeinlage» im Sinne des GmbHG) übernommen hat. Der Wert des ANTEILS wird durch den entsprechenden Teil des von dem Gesellschafter gezeichneten Stammkapitals (siehe Art. 5) bestimmt.
Art. 2 Verhältnis zu DESY
Die Gesellschaft und DESY in Hamburg werden beim Bau, bei der Inbetriebnahme und beim Betrieb des XFEL auf der Grundlage einer langfristigen Vereinbarung zusammenarbeiten.
Art. 3 Zwecke
Die Gesellschaft verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Bereich der Wissenschaft und Forschung im Sinne des Abschnitts «Steuerbegünstigte Zwecke» der deutschen Abgabenordnung (AO). Zwecke der Gesellschaft sind es,
eine Freie-Elektronen-Laserquelle auf der Grundlage eines linearen Beschleunigers mit dazugehöriger Ausrüstung (im Folgenden als «Europäische XFEL-Anlage» bezeichnet) zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung zu entwerfen, zu bauen, zu betreiben und weiterzuentwickeln,
die Nutzung der Anlagen der Gesellschaft durch die Bereitstellung von Experimentierstationen für die Wissenschaftsgemeinden zu unterstützen,
Programme für die wissenschaftliche Forschung unter Nutzung der Europäischen XFEL-Anlage aufzustellen und durchzuführen,
alle erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten am Beschleuniger, am Verfahren des Freie-Elektronen-Lasers und an den Experimentiertechniken auszuführen,
sicherzustellen, dass neue Technologien und Verfahren der Gesellschaft interessierten Stellen in den Staaten der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden,
allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Wissenstransfer zu fördern.
Art. 4 Gemeinnützigkeit
Die Gesellschaft ist gemeinnützig tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.
Die Mittel und Ressourcen der Gesellschaft dürfen ausschliesslich für die in Artikel 3 festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft erhalten.
Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Art. 5 Stammkapital
Das Stammkapital (im Sinne des GmbHG) der Gesellschaft beträgt 25.000.– € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro).
Art. 6 Gesellschafter
Im Einklang mit dem Übereinkommen und entsprechend den Beiträgen der jeweiligen Vertragsparteien übernimmt jeder Gesellschafter auf der Grundlage seines Beitrags zu den Baukosten einen oder mehrere ANTEIL/E mit insgesamt folgendem Nennbetrag (im Sinne des GmbHG):
Gesellschafter
Nennbetrag in Euro und Prozent des gesamten Stammkapitals
€
%
€
%
€
%
€
%
€
%
Jeder Gesellschafter tätigt eine Einlage von mindestens 1 Prozent des Stammkapitals. Die Stammeinlagen (im Sinne des GmbHG) sind in bar einzuzahlen; der Gesamtbetrag ist unmittelbar bei Gründung der Gesellschaft fällig.
Art. 7 Organe
Die Organe der Gesellschaft sind
die Gesellschafterversammlung (im Sinne des GmbHG), im Folgenden als «Rat» bezeichnet,
die Geschäftsführung.
Kapitel II – Der Rat
Art. 8 Mitglieder des Rates
Die Gesellschafter einer Vertragspartei können im Rat durch bis zu zwei Delegierte vertreten sein, die alle Gesellschafter der betreffenden Vertragspartei vertreten. Die Delegierten im Rat werden von allen Gesellschaftern einer jeden Vertragspartei ernannt und abberufen. Die Gesellschafter einer jeden Vertragspartei unterrichten den Vorsitzenden des Rates unverzüglich schriftlich von jeder Ernennung oder Abberufung ihrer Delegierten im Rat.
Art. 9 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
Der Rat wählt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus den Delegationen der Gesellschafter unterschiedlicher Vertragsparteien. Mit ihrer Wahl werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende unabhängig und neutral (supra partes) und verlassen ihre jeweilige Delegation. Einmalige Wiederwahl in Folge für eine zweite Amtszeit von höchstens zwei Jahren ist möglich.
Art. 10 Sitzungen des Rates
Der Rat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Sitzungen des Rates werden vom Vorsitzenden des Rates einberufen.
Sitzungen des Rates werden auch auf Ersuchen von mindestens zwei Gesellschaftern unterschiedlicher Vertragsparteien einberufen. Ausserordentliche Sitzungen des Rates können auch auf Ersuchen des Vorsitzenden der Geschäftsführung einberufen werden, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist.
Art. 11 Befugnisse des Rates
Der Rat trägt in allen gesetzlich vorgesehenen Fällen die Verantwortung, sofern dieser Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Der Rat kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen.
Die folgenden Angelegenheiten bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Rat:
die Aufnahme neuer Gesellschafter;
Erhöhungen des Stammkapital;
die Änderung dieses Gesellschaftsvertrag;
Verschmelzungen oder Spaltungen der Gesellschaf;
die Auflösung der Gesellschaf;
das Finanzstatut der Gesellschaf;
Vereinbarungen über die langfristige Nutzung der Europäischen XFEL‑Anlage durch Regierungen oder Gruppen von Regierungen, die dem Übereinkommen nicht beitreten, oder durch Einrichtungen oder Organisationen solcher Regierungen oder Gruppen von Regierungen;
der Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten nach Artikel 5 Absatz 5 des Übereinkommen;
Entscheidungen über Fragen der Rechte des geistigen Eigentums.
Die folgenden Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit:
die Wahl seines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden;
das mittelfristige wissenschaftliche Programm;
der Jahreshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung;
die Feststellung des Jahresabschlusses (im Sinne des GmbHG);
die Bestellung, Anstellung und Abberufung der Direktoren (im Sinne des Artikels 13 Absatz 1);
die Einrichtung von Ausschüssen und die Festlegung ihrer Aufgabenbereiche;
die Grundsätze für die Vergabe von Strahlzeit;
kurz- und mittelfristige Vereinbarungen über die Nutzung der wissenschaftlichen Geräte und Anlagen der Gesellschaft durch nationale oder internationale wissenschaftliche Organisationen;
die Beschaffungsregeln;
die Geschäftsordnung des Rates,
die Übertragung (im Sinne des GmbHG) von ANTEILEN oder von Teilen von ANTEILEN zwischen den Gesellschaftern verschiedener Vertragsparteien; die Einziehung (im Sinne des GmbHG) oder Abtretung von ANTEILEN oder von Teilen von ANTEILEN;
Weisungen an die Geschäftsführung;
die Bestellung und Abberufung eines Prokuristen (im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs – HGB).
Alle sonstigen Beschlüsse des Rates bedürfen der einfachen Mehrheit, es sei denn, zwingendes Recht oder dieser Gesellschaftsvertrag bestimmen etwas anderes.
Beschlüsse zu Angelegenheiten in Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, zu Genehmigungen und zum Umweltschutz dürfen nicht gegen deutsches Recht verstossen.
Art. 12 Abstimmungsverfahren, Beschlüsse
Je 1 (ein) Euro des Stammkapitals gewährt eine Stimme. Jeder Gesellschafter kann alle seine Stimmen nur einheitlich durch die hierzu vom jeweiligen Gesellschafter bestellten Delegierten abgeben. Gesellschafter, die von einer einzigen Vertragspartei benannt sind, können ihre Stimmen nur gemeinsam und einheitlich abgeben.
«Einfache Mehrheit» bedeutet 50 Prozent des Stammkapitals, wobei die Gesellschafter von nicht mehr als der Hälfte der Vertragsparteien dagegen stimmen dürfen.
«Qualifizierte Mehrheit» bedeutet eine Mehrheit von mindestens 77 Prozent des Stammkapitals, wobei die Gesellschafter von nicht mehr als der Hälfte der Vertrags-parteien dagegen stimmen dürfen.
«Einstimmigkeit» bedeutet mindestens 90 Prozent des Stammkapitals; dabei darf es keine Gegenstimmen geben, und alle Gesellschafter müssen die Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt haben.
Kapitel III – Geschäftsführung der Gesellschaft
Art. 13 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht
aus mindestens zwei geschäftsführenden Direktoren («Geschäftsführer» im Sinne des GmbHG); und
gegebenenfalls aus zusätzlichen wissenschaftlichen/technischen Direktoren,
in diesem Gesellschaftsvertrag gemeinsam als «Direktoren» bezeichnet.
Einer der geschäftsführenden Direktoren ist Wissenschaftler und gleichzeitig der Vorsitzende der Geschäftsführung, ein weiterer ist Verwaltungsdirektor. Die Aufteilung der Zuständigkeiten der Direktoren wird vom Rat in einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegt.
Die Direktoren werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestellt. Bestellung, Anstellung und Abberufung der Direktoren sowie alle Änderungen oder Verlängerungen ihrer Anstellungsverträge bedürfen der Genehmigung durch den Rat und werden vom Vorsitzenden des Rates im Namen der Gesellschaft unterzeichnet.
Art. 14 Vertretung der Gesellschaft
Die Gesellschaft wird durch zwei geschäftsführende Direktoren gemeinsam oder durch einen geschäftsführenden Direktor gemeinsam mit einem Prokuristen (im Sinne des HGB) vertreten.
Art. 15 Aufgaben der geschäftsführenden Direktoren
Die geschäftsführenden Direktoren sind verpflichtet, die Gesellschaft gewissenhaft und mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt im Interesse der Gesellschaft sowie nach Massgabe
des Übereinkommens und der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese nicht dem Übereinkommen widersprechen,
der jeweils gültigen Fassung dieses Gesellschaftsvertrags;
der vom Rat erlassenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung;
der Weisungen und Beschlüsse des Rates; und
der Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien
zu leiten.
Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die über diese Befugnis hinausgehen, bedarf es für jeden Einzelfall eines Beschlusses des Rates.
Kapitel IV – Ausschüsse
Art. 16 Beratungsausschuss für wissenschaftliche Fragen
Der Beratungsausschuss für wissenschaftliche Fragen, der aus herausragenden Wissenschaftlern besteht, berät den Rat und die Geschäftsführung in wissenschaftlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Beratungsausschuss für wissenschaftliche Fragen überwacht eine beziehungsweise mehrere Sachverständigengruppe(n), die zur Bewertung der Vorschläge für die Durchführung von Experimenten und die Nutzung der Europäischen XFEL-Anlage in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Übereinkommens eingerichtet wird/ werden.
Der Rat ernennt die Mitglieder des Beratungsausschusses für wissenschaftliche Fragen mit qualifizierter Mehrheit. Er besteht aus bis zu 15 Mitgliedern.
Art. 17 Beratungsausschuss für Maschinenfragen
Der Beratungsausschuss für Maschinenfragen, der aus herausragenden Sachverständigen besteht, berät den Rat und die Geschäftsführung in maschinenbezogenen technischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Der Rat ernennt die Mitglieder des Beratungsausschusses für Maschinenfragen mit qualifizierter Mehrheit. Er besteht aus bis zu 10 Mitgliedern.
Kapitel V – Finanzielle Angelegenheiten
Art. 18 Jahresabschluss
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs muss die Geschäftsführung den Jahresabschluss und den Lagebericht (im Sinne des GmbHG) aufstellen. Die für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts grosser Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB gelten entsprechend.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht müssen von einem zugelassenen, unabhängigen Abschlussprüfer (im Sinne des HGB) geprüft werden. Der Abschlussprüfer wird vor Ablauf des zu prüfenden Geschäftsjahrs durch Beschluss des Rates bestellt. Die Bestellung des Abschlussprüfers erfolgt jährlich. Eine Wiederbestellung ist möglich.
Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs müssen die geschäftsführenden Direktoren dem Rat eine Abschrift des Jahresabschlusses, der die rechtsverbindlichen Unterschriften der geschäftsführenden Direktoren tragen muss, sowie den Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht (im Sinne des HGB) einschliesslich einer schriftlichen Stellungnahme vorlegen. Der Rat entscheidet innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses.
Art. 19 Prüfrechte der Gesellschafter
Jeder Gesellschafter hat ein Prüfrecht, wenn dies nach dem für die öffentliche Förderung geltenden innerstaatlichen Recht vorgeschrieben ist.
Art. 20 Änderungen der Beiträge
Erhöhungen der Beiträge der Gesellschafter oder Beiträge neuer Gesellschafter, die von Regierungen benannt werden, die dem Übereinkommen nach Artikel 14 des Übereinkommens beitreten, werden in erster Linie dazu verwendet,
die Finanzierung der ersten Ausbaustufe der Europäischen XFEL-Anlage, wie in Teil B des Technischen Dokuments 1 zum Übereinkommen dargelegt, sicherzustellen; und
die erste Ausbaustufe im Hinblick auf die Errichtung der gesamten Europäischen XFEL-Anlage, wie im Bericht über die technische Auslegung von XFEL dargelegt, zu erweitern.
Sobald letzteres Ziel erreicht ist, werden zusätzliche Beiträge dazu verwendet, die Beiträge der anderen Gesellschafter zu senken. Die Senkung erfolgt proportional zu den zu diesem Zeitpunkt von den jeweiligen Gesellschaftern zugesagten Beiträgen, es sei denn, der Rat beschliesst etwas anderes.
Im Fall einer Änderung der finanziellen Beiträge sind die betroffenen Gesellschafter verpflichtet, die entsprechende Übertragung von ANTEILEN oder von Teilen von ANTEILEN vorzunehmen.
Kapitel VI Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern
Art. 21 Begriffsbestimmungen
Im Zusammenhang mit den Artikeln 22 und 23 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
«Wissen» bedeutet Informationen, technische Dokumentation, Know-how, Software und Materialien, und zwar unabhängig davon, in welcher Form oder in welchem Medium sie bekannt gegeben oder gespeichert werden, sowie unabhängig davon, ob sie geschützt sind oder nicht.
«Hintergrund» bedeutet das Wissen, das vor Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags geschaffen wurde.
«Vordergrund» bedeutet das Wissen, das durch die Arbeit seit Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Tätigkeiten der Gesellschaft geschaffen wurde.
«Erfindung» bedeutet das Wissen, für das Gebrauchsmuster oder Patente erworben werden können, das heisst Wissen, das gewerblich anwendbar ist, ein neues Element aufweist und einen erfinderischen Schritt erkennen lässt.
Art. 22 Geistiges Eigentum
Die Gesellschafter erteilen der Gesellschaft kostenlos und uneingeschränkt eine nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ihres geschützten oder nicht geschützten Hintergrunds, über den sie rechtmässig verfügen können und der zum Zweck ihrer Zusammenarbeit in der Gesellschaft erforderlich ist.
Die Gesellschafter erteilen der Gesellschaft ferner kostenlos und uneingeschränkt eine nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ihres geschützten oder nicht geschützten Vordergrunds und weiterer geschützter oder nicht geschützter Verbesserungen, über die sie rechtmässig verfügen können und die sie im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in der Gesellschaft geschaffen haben.
Die Gesellschaft ist Eigentümerin aller Rechte an dem von ihrem Personal erarbeiteten geistigen Eigentum, es sei denn, diese sind durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung erfasst.
Auf Antrag erteilt die Gesellschaft den Gesellschaftern und von ihnen benannten öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen kostenlos eine nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ihres geistigen Eigentums für deren Forschungszwecke. Für forschungsfremde Zwecke kann den Gesellschaftern die Lizenz zu günstigeren Bedingungen als bei Lizenzen an Dritte erteilt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Gesellschafters kann die Gesellschaft jeder natürlichen oder juristischen Person in dem Staat oder in den Staaten dieses Gesellschafters zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für forschungsfremde Zwecke erteilen, es sei denn, der Rat beschliesst etwas anderes.
Beabsichtigt die Gesellschaft, von Dritten eine Lizenz zur Nutzung von geistigem Eigentum zu erhalten, so bemüht sie sich nach besten Kräften darum, dass ihr im Rahmen dieser Lizenz das Recht auf Erteilung von Unterlizenzen an die Gesellschafter nach Absatz 4 eingeräumt wird.
Art. 23 Erfindungen
Die Gesellschaft wendet auf Erfindungen ihres Personals die Vorschriften des deutschen Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) an. Entscheidet sich die Gesellschaft, in einem Staat oder in mehreren Staaten kein Patent zu beantragen, so kann der Mitarbeiter, der die Erfindung gemacht hat, mit Zustimmung der Gesellschaft diesen Schutz in eigenem Namen, auf eigene Kosten und zum eigenen Nutzen beantragen.
Für Erfindungen, die von Personal, das von einem Gesellschafter an die Gesellschaft entsandt wurde, während dessen Tätigkeit bei der Gesellschaft gemacht werden, gelten folgende Bestimmungen:
Vorbehaltlich der auf Erfindungen von Mitarbeitern anzuwendenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen ist der entsendende Gesellschafter Eigentümer aller Rechte an den Erfindungen, die ausschliesslich von dem entsandten Mitarbeiter gemacht wurden. Der entsendende Gesellschafter hat das Recht, in jedem Staat in eigenem Namen, auf eigene Kosten und zum eigenen Nutzen die Patente anzumelden, die zum Schutz dieser Erfindungen notwendig sind. Die Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter haben für Forschungszwecke das kostenlose Nutzungsrecht an den Erfindungen sowie für forschungsfremde Zwecke das Recht auf eine Lizenz zu günstigeren Bedingungen als bei Lizenzen an Dritte. Ferner darf der Gesellschafter, der Eigentümer der Rechte ist, einer natürlichen oder juristischen Person im Staat oder in den Staaten der Gesellschafter auf Ersuchen eines anderen Gesellschafters die Erteilung einer Lizenz zu angemessenen Bedingungen für forschungsfremde Zwecke nicht verweigern. Durch vertragliche Vereinbarung zwischen den betroffenen Gesellschaftern und der Gesellschaft oder durch Beschluss des Rates können bestimmte Erfindungen festgelegt werden, für die der Gesellschafter nicht verpflichtet ist, der Gesellschaft, anderen Gesellschaftern oder auf Ersuchen eines anderen Gesellschafters natürlichen oder juristischen Personen in dessen Staat eine Lizenz zu erteilen.
Die Gesellschaft erhält einen Teil der Nettoerlöse aus allen Lizenzen, die der Eigentümer der Rechte für forschungsfremde Zwecke erteilt hat, wobei dieser Teil unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge der Gesellschaft und der entsandten Person zu den Erfindungen festzulegen ist.
Bei der Beantragung von Rechten des geistigen Eigentums und bei der Lizenzerteilung konsultieren die Gesellschaft und die Gesellschafter einander in Zweifelsfällen und sehen von Massnahmen ab, die der Gesellschaft oder den Gesellschaftern schaden können.
Die Gesellschaft ist die alleinige Eigentümerin aller Rechte an Erfindungen, die Mitarbeiter, die von einem Gesellschafter im Rahmen des Sachbeitrags zur Errichtung der Gesellschaft entsandt wurden, gemeinsam mit Mitarbeitern der Gesellschaft oder gemeinsam mit von anderen Gesellschaftern im Rahmen des Sachbeitrags zur Errichtung der Gesellschaft entsandten Mitarbeitern gemacht haben.
Hat ein entsandter Mitarbeiter eines Gesellschafters gemeinsam mit entsandten Mitarbeitern eines anderen Gesellschafters Erfindungen gemacht, so gehören diese gemeinsamen Erfindungen beiden Partnern; letztere müssen in jedem einzelnen Fall eine Vereinbarung über die Aufteilung und gemeinsame Nutzung der Erfindung treffen. Auf solche Erfindungen findet Buchstabe a Anwendung.