Art. 103 MWSTG

Strafverfolgung

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Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR anwendbar.

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Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer dem BAZG.

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In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die des BAZG gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit dem BAZG die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.

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Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.

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Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

  • 1B_210/2017, Urteil vom 23. Oktober 2017 – EntsiegelungDecision

    … 63 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 VStrR - das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Die Strafverfolgung obliegt bei der sogenannten "Inlandsteuer" (und bei der Bezugsteuer) der ESTV …

    23 Oct 2017 · 2017-10-23-1B_210-2017

  • BGE 149 IV 395Decision

    … Art. 69 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 letzter Satz VStrR), wurden in Art. 103 Abs. 1 MWSTG für das Mehrwertsteuerstrafverfahren daher für nicht anwendbar erklärt. Die Strafverfolgungsbehörden können den deliktischen Taterfolg für das …

    12 Jul 2023 · 149-IV-395

  • 1B_414/2013, Urteil vom 29. April 2014 – EntsiegelungDecision

    … März 1974, SR 313.0, VStrR) zu führenden Strafverfahren (Art. 103 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, SR 641.20; MWSTG). Im Folgenden werden ausschliesslich die aktuell in Kraft stehenden Fassungen des …

    29 Apr 2014 · 2014-04-29-1B_414-2013

  • 9C_691/2022, Urteil vom 7. September 2023 – Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2012 bis 2013Decision

    … idealerweise vor diesem durchgeführt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 3 MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 749 Rz. 2058; DIEGO CLAVADETSCHER/SONJA BOSSART …

    7 Sep 2023 · 2023-09-07-9C_691-2022