Art. 104 MWSTG

Verfahrensgarantien

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
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Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen.

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Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten.

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Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.

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Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

  • 1B_210/2017, Urteil vom 23. Oktober 2017 – EntsiegelungDecision

    … August 2015. Dessen Inspektionsberichte bzw. die bei den Steuerkontrollen gewonnenen Informationen dürften (gemäss Art. 104 Abs. 3 MWSTG) nur dann für ein Strafverfahren verwendet werden, wenn die beschuldigte Person hierzu ihre …

    23 Oct 2017 · 2017-10-23-1B_210-2017

  • 2C_112/2010, Urteil vom 30. September 2010 – Leistungspflicht (Art. 12 Abs. 2 VStrR)Decision

    … 455 §§ 63-71; s. jetzt auch Art. 183 Abs. 1bis DBG für die direkte Bundessteuer oder Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG [SR 641.20] für die Mehrwertsteuer).

    30 Sep 2010 · 2010-09-30-2C_112-2010

  • 1B_243/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Beschlagnahme/EntsiegelungDecision

    … Wegen der möglichen Kollusionsgefahr wurde diesen die Verfahrenseröffnung nicht sofort mitgeteilt (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Am 2. Dezember 2015 wurden die Hausdurchsuchungen und Versiegelungen vorgenommen, und am 22. Dezember 2015 …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1B_243-2016

  • BGE 149 IV 395Decision

    … und Strafverfahren herbeigeführt werden zwecks Wahrung der strafprozessualen Verfahrensrechte, insbesondere des in Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG explizit verankerten Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrechts (vgl. BGE 148 IV 96 E. 4.4.2 …

    12 Jul 2023 · 149-IV-395

  • 9C_691/2022, Urteil vom 7. September 2023 – Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2012 bis 2013Decision

    … idealerweise vor diesem durchgeführt werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 3 MWSTG; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 749 Rz. 2058; DIEGO CLAVADETSCHER/SONJA BOSSART …

    7 Sep 2023 · 2023-09-07-9C_691-2022