Art. 98 MWSTG

Verletzung von Verfahrenspflichten

In forcesince 1 Jan 2010cited 6×

Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;

b.

trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;

c.

die Steuer nicht periodengerecht deklariert;

d.

Sicherheiten nicht gehörig leistet;

e.

Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;

f.

trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;

g.

in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist;

h.

durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht;

i.

trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

  • BGE 140 II 495Decision

    … oder fahrlässig "in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist" (Art. 98 lit. g MWSTG). Spricht Art. 22 Abs. 1 MWSTG vom offenen Ausweis der Steuer, kann als Medium nichts anderes als die …

    10 Oct 2014 · 140-II-495

  • 1B_210/2017, Urteil vom 23. Oktober 2017 – EntsiegelungDecision

    … 14 Abs. 2 VStrR) im Bereich der Inlandsteuer zu Last sowie eine Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 lit. e MWSTG. Die ESTV ist hier gemäss Art. 103 Abs. 2 MWSTG für die Strafuntersuchung (gestützt auf das VStrR) im …

    23 Oct 2017 · 2017-10-23-1B_210-2017

  • 1B_243/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Beschlagnahme/EntsiegelungDecision

    … März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG). Die mutmasslichen Straftaten sollen seit dem 1. Januar 2006 beim Betrieb und bei der Geschäftsführung der …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1B_243-2016

  • 2C_326/2015, Urteil vom 24. November 2016 – Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)Decision

    Nach Auffassung der Vorinstanz stellt der Umstand, dass der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten gemäss Art. 98 MWSTG verletzt habe (fehlende Kassabücher, Fahrtenkontrollschreiben und Ruhezeitkarten sowie mangelhafte …

    24 Nov 2016 · 2016-11-24-2C_326-2015

  • 6B_170/2016, Urteil vom 5. August 2016 – Fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (FreisDecision

    … April 2014 der Widerhandlung im Sinne von Art. 98 Bst. b MWSTG (SR 641.20), begangen durch Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2010 trotz vorheriger Mahnung, schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. …

    5 Aug 2016 · 2016-08-05-6B_170-2016

  • 2C_215/2014, Urteil vom 10. Oktober 2014 – MEST (2010 und 2011); OptionDecision

    … oder fahrlässig "in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist" (Art. 98 lit. g MWSTG 2009). Spricht Art. 22 Abs. 1 MWSTG 2009 vom offenen Ausweis der Steuer, kann als Medium nichts anderes als …

    10 Oct 2014 · 2014-10-10-2C_215-2014