Art. 96 MWSTG

Steuerhinterziehung

In forcesince 1 Jan 2020cited 9×
1

Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:

a.

in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;

b.

eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder

c.

einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.

2

Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

3

Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.

4

Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:

a.

vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;

b.

vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.

5

Der Versuch ist strafbar.

6

Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

  • 1B_414/2013, Urteil vom 29. April 2014 – EntsiegelungDecision

    … Das wäre nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG als Steuerhinterziehung und - wenn, was nicht ausgeschlossen scheint, ihr Vorgehen als arglistig beurteilt werden müsste - als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStR strafbar. Die gegenüber dem …

    29 Apr 2014 · 2014-04-29-1B_414-2013

  • 2C_219/2019, Urteil vom 27. April 2020 – Nachforderungsverfügung/Einfuhr von KunstwerkenDecision

    … E. 7.5 hiervor). Es liegt damit ein Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vor (Art. 63 Abs. 1 und Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG; Art. 12 Abs. 1 VStrR; vgl. E. 7.4 hiervor), wobei nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz …

    27 Apr 2020 · 2020-04-27-2C_219-2019

  • 1B_210/2017, Urteil vom 23. Oktober 2017 – EntsiegelungDecision

    Im vorliegenden Fall legen die Strafbehörden des Bundes dem Beschuldigten Steuerdelikte nach Art. 96 Abs. 1 und Abs. 2 MWSTG (evtl. Abgabebetrug nach Art. 14 Abs. 2 VStrR) im Bereich der Inlandsteuer zu Last sowie eine Verletzung von …

    23 Oct 2017 · 2017-10-23-1B_210-2017

  • 1B_243/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Beschlagnahme/EntsiegelungDecision

    … Steuerverwaltung (ESTV) gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 96 f. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), eventuell des …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1B_243-2016

  • BGE 149 IV 395Decision

    … Eventualiter sei A. der mehrfachen vollendeten, fahrlässig begangenen Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG schuldig zu sprechen und mit einer angemessenen Busse zu bestrafen.

    12 Jul 2023 · 149-IV-395

  • 2C_326/2015, Urteil vom 24. November 2016 – Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)Decision

    … 98 lit. e MWSTG strafbar, sondern erfülle auch den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (Art. 96 MWSTG), wenn darin eine Verkürzung der Steuerforderung liege. Eine solche liege vor, wenn die ESTV aufgrund der nicht vorhandenen …

    24 Nov 2016 · 2016-11-24-2C_326-2015

  • 9C_716/2022, Urteil vom 15. Dezember 2023 – Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2011Decision

    … Zollhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG, Art. 96 Abs. 4 MWSTG und Art. 118 Abs. 1 ZG) erfüllt habe und die Beschwerdeführerin als Importeurin Zollschuldnerin (Art. 70 Abs. 2 ZG) und folglich nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig …

    15 Dec 2023 · 2023-12-15-9C_716-2022

  • 2C_372/2021, Urteil vom 23. Dezember 2021 – Einfuhrabgaben; Abgabeperioden 2012-2017Decision

    … 36 Abs. 1 AStG) und der Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG) in objektiver Hinsicht erfüllt. Damit sind praxisgemäss die Voraussetzungen für eine Rückforderung der nicht entrichteten Abgaben gestützt auf Art. 12 …

    23 Dec 2021 · 2021-12-23-2C_372-2021

  • 2C_130/2021, Urteil vom 27. September 2021 – Einfuhrabgaben; NachforderungsverfügungDecision

    … Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG; Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG) und ergibt sich die Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR) schon aus diesen Bestimmungen. Der Begriff …

    27 Sep 2021 · 2021-09-27-2C_130-2021