Eine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf im schweizerischen Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die ESTV dem für die Führung des Registers zuständigen Amt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.
Art. 95 MWSTG
Löschung im Handelsregister
In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)70bLaw
… gestellten Abgabe mit Vergütungen der Mehrwertsteuer ist zulässig. 5 Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG. Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG. 6 Das Verfahren richtet …