Art. 93 MWSTG

Sicherstellung

In forcesince 1 Jan 2025cited 14×
1

Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a.

deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;

b.

die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;

c.

die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;

d.

die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;

e.

die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.

1bis

Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:

a.

das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und

b.

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat.

2

Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.

3

Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.

4

Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

5

Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.

6

Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.

7

Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • 2C_807/2008, Urteil vom 19. Juni 2009 – Mehrwertsteuer (Schiedsgerichtsbarkeit)Decision

    … betrifft die Jahre 1999/2000; damit bleiben die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).

    19 Jun 2009 · 2009-06-19-2C_807-2008

  • Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)70bLaw

    … gestellten Abgabe mit Vergütungen der Mehrwertsteuer ist zulässig. 5 Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG. Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG. 6 Das Verfahren richtet …

  • 2C_678/2012, Urteil vom 17. Mai 2013 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2004). Baugewerblicher Eigenverbrauch; Praxisänderung,Decision

    … Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) heranzuziehen, auf welche Art. 93 Abs. 1 MWSTG 1999 verweist (Urteil 2C_399/2011 vom 13. April 2012 E. 1.4.1, nicht publ. in: BGE 138 II 251).

    17 May 2013 · 2013-05-17-2C_678-2012

  • BGE 140 II 495Decision

    … 87 ff.). Hingegen ist es der ESTV unbenommen, weiterhin Sicherstellung zu verlangen (Art. 93 Abs. 2 MWSTG) und bleibt bei Beendigung der Option nach wie vor die Versteuerung des Eigenverbrauchs vorbehalten (Art. 31 MWSTG).

    10 Oct 2014 · 140-II-495

  • BGE 144 II 273Decision

    … 128 BdBSt stehen. Im neuen Mehrwertsteuerrecht liess er es indes bei Art. 93 Abs. 1 MWSTG 1999 bewenden, wonach die Normen der MWSTV 1994 "weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen …

    16 Apr 2018 · 144-II-273

  • 2C_350/2011, Urteil vom 17. Oktober 2011 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2002); Rückerstattung der Steuer; VerzugszinsenDecision

    … Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 zur Anwendung (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG).

    17 Oct 2011 · 2011-10-17-2C_350-2011

  • 2C_429/2009, Arrêt du 9 novembre 2009 – TVA assujettissement rétroactif; taxation par estimation (1er semestre 1998 au 1er semestre 2003)Decision

    … Selon l'art. 93 al. 1 LTVA, les dispositions abrogées et leurs dispositions d'exécution restent applicables, sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance au cours …

    9 Nov 2009 · 2009-11-09-2C_429-2009

  • 2C_1069/2017, Urteil vom 16. April 2018 – Mehrwertsteuer (Ermessenseinschätzung 1. Quartal 2000 - 3. Quartal 2004)Decision

    … 128 BdBSt stehen. Im neuen Mehrwertsteuerrecht liess er es indes bei Art. 93 Abs. 1 MWSTG 1999 bewenden, wonach die Normen der MWSTV 1994 "weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen …

    16 Apr 2018 · 2018-04-16-2C_1069-2017

  • 2C_1100/2012, Arrêt du 20 mai 2013 – Taxe sur valeur ajoutée; LTVA; assujettissement; lieu de la prestation de services; prestations de servDecision

    … territoire de la Confédération, l'Administration fédérale peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93 al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales. Parmi les formes que pourront prendre ces sûretés figurent les …

    20 May 2013 · 2013-05-20-2C_1100-2012

  • 2C_830/2008, Urteil vom 11. November 2009 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 1999 bis 2. Quartal 2004 / Steuersatz, Treu und Glauben)Decision

    Gemäss den beiden im fraglichen Zeitraum anwendbaren Bestimmungen (Art. 93 Abs. 1 MWSTG) von Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 MWSTV bzw. Art. 36 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 MWSTG gilt für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Ess- und …

    11 Nov 2009 · 2009-11-11-2C_830-2008