Art. 97 MWSTG

Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung

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Die Busse wird in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB sinngemäss herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil höher ist als die Strafdrohung, kann die Busse bei vorsätzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden.

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Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerende Umstände gelten:

a.

das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht;

b.

das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuerrecht.

  • BGE 149 IV 395Decision

    … Art. 8 VStrR; Art. 97 Abs. 1 Satz 1 MWSTG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB). Auch im Rahmen von Art. 96 MWSTG kann die Busse trotz der fixen Maximalbeträge daher nicht losgelöst von jeglichen Überlegungen zur Höhe der hinterzogenen Steuer …

    12 Jul 2023 · 149-IV-395

  • 1C_193/2015, Sentenza del 17 aprile 2015 – assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia; estradizioneDecision

    … alla truffa fiscale e alla fattispecie aggravata, qualora l'infrazione sia commessa da più persone di cui all'art. 97 cpv. 2 della legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (RS 641.20), come pure degli …

    17 Apr 2015 · 2015-04-17-1C_193-2015

  • 1C_468/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Auslieferung an DeutschlandDecision

    … 4 S. 8 ff.). Bei der Beurteilung der Gewerbsmässigkeit nach Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG (SR 641.20) durfte die Vorinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Umstand Rechnung tragen, dass die vom Gesetz insoweit angedrohte …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1C_468-2016