Art. 105 MWSTG

Verfolgungsverjährung

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1

Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:

a.

bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;

b.

im Bereich der Inland- und der Bezugsteuer:

1.

bei Übertretungen nach Artikel 96 Absätze 1–3: sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung,

2.

bei der Steuerhinterziehung nach Artikel 96 Absatz 4: zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung,

3.

bei Vergehen nach Artikel 97 Absatz 2 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14–17 VStrR: sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode;

c.

im Bereich der Einfuhrsteuer: für alle Vergehen und Übertretungen nach den Artikeln 96, 97 Absatz 2 und 99 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14–17 VStrR: in sieben Jahren;

d.

und e. …

2

Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

3

Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR richtet sich:

a.

grundsätzlich nach Artikel 42;

b.

falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1 und 2.

4

Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren; die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)137Law

    … Die ESTV vernichtet die Daten spätestens nach Ablauf der in Artikel 70 Absätze 2 und 3 MWSTG beziehungsweise der in Artikel 105 MWSTG festgesetzten Fristen. Ausgenommen sind Daten, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer immer wieder …

  • 1B_243/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Beschlagnahme/EntsiegelungDecision

    Nach Art. 105 Abs. 1 MWSTG verjährt das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, bei Verletzung von Verfahrenspflichten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, die im Zusammenhang mit dieser Tat steht (lit. a), bei …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1B_243-2016

  • 9C_716/2022, Urteil vom 15. Dezember 2023 – Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2011Decision

    … 12 Abs. 4 VStrR verjährt (vgl. aber Art. 105 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; diese Bestimmung verdrängt ihrerseits Art. 12 Abs. 4 VStrR, deutet nach ihrem Wortlaut aber immerhin …

    15 Dec 2023 · 2023-12-15-9C_716-2022