Art. 63 MWSTG

Verlagerung der Steuerentrichtung

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Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren):

a.

bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen, sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben;

b.

Leistungserbringer oder Leistungserbringerinnen nach Artikel 20a, die im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern gegen sie keine administrative Massnahme nach Artikel 79a angeordnet worden ist.

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Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)117118119120Law

    (Art. 63 MWSTG) 1 Wer Steuern im Verlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einer Bewilligung der ESTV. 2 Bestehen Zweifel darüber, ob die Voraussetzungen für die Verlagerung der Einfuhrsteuer erfüllt sind, so erhebt das BAZG die …

  • 2C_217/2019, Urteil vom 27. April 2020 – Nachforderungsverfügung/Einfuhr von KunstwerkenDecision

    … stützten sich auf den falschen Erhebungsgrund, soweit vor der unzulässigen Anwendung des Verlagerungsverfahrens (Art. 63 Abs. 1 MWSTG) schon das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Dies …

    27 Apr 2020 · 2020-04-27-2C_217-2019

  • 2C_219/2019, Urteil vom 27. April 2020 – Nachforderungsverfügung/Einfuhr von KunstwerkenDecision

    … REGINE SCHLUCKEBIER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 1 zu Art. 63 MWSTG) : Gemäss Art. 83 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 63 Abs. 1 MWSTG können bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende …

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    17 May 2013 · 2013-05-17-2C_678-2012

  • 2C_936/2013, Urteil vom 31. Januar 2014 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … 6 N. 339; Isabelle Homberger Gut, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 7 f. zu Art. 63 MWSTG 1999; vgl. für die direkten Steuern Urteile 2C_748/2013 / 2C_749/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2, in: ASA …

    31 Jan 2014 · 2014-01-31-2C_936-2013

  • 1B_414/2013, Urteil vom 29. April 2014 – EntsiegelungDecision

    … März 2006 zur Beanspruchung des Verlagerungsverfahrens nach Art. 63 MWSTG für die Einfuhr von Gegenständen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Steuerpflichtige. Sie muss diesfalls die geschuldete Steuer nicht bei der …

    29 Apr 2014 · 2014-04-29-1B_414-2013

  • 2C_263/2020, Urteil vom 10. Dezember 2021 – MWST; Steuerumgehung (2009 bis 2015)Decision

    … geregelten Verfahrens und nach eingehender Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen in der Form einer Verfügung (Art. 63 Abs. 2 MWSTG 1999 i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR …

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  • DBZVLaw

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