Art. 64 MWSTG

Steuererlass

In forcesince 1 Jan 2022cited 4×
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Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

a.

im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;

b.

in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;

c.

eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;

d.

die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

2

Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.

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Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:

a.

bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;

b.

bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

  • 2C_842/2014, Arrêt du 17 février 2015 – Taxe sur la valeur ajoutée; (TVA); période du 1er trimestre 2007 au 4e trimestre 2009Decision

    Conformément à l'art. 83 al. 4 LTVA (cf. déjà art. 64 al. 2 aLTVA, toutefois jadis formulé en des termes potestatifs; FF 2008 6277, p. 6396), dont il a été vu qu'il forme une lex specialis par rapport aux règles de la PA qu'invoque …

    17 Feb 2015 · 2015-02-17-2C_842-2014

  • 2C_415/2013, Urteil 2. Februar 2014 – Automobilsteuer; EinfuhrsteuerDecision

    Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass der Steuererlassgrund gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. d MWSTG erfüllt sei. Er reichte deshalb bereits am 16. Juni 2012 ein "vorsorgliches Mehrwertsteuererlassgesuch" bei der Oberzolldirektion ein, …

    2 Feb 2014 · 2014-02-02-2C_415-2013

  • Vereinbarung vom 12. Juli 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fü…Law

    Anlage II Vorschriften zur Einfuhrsteuer Artikel 50–62 und 64 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer.

  • Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und GrenzsicherheitLaw

    … durch das BAZG – nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG bei inländischen Rückgegenständen – nach Artikel 64 MWSTG (Steuererlass) 8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit: – der Rückgewinnung …