Art. 60 MWSTG

Rückerstattung wegen Wiederausfuhr

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1

Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:

a.

die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder

b.

die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Gebrauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurückerstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen entspricht.

2

Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn:

a.

die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und

b.

die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen nachgewiesen ist.

3

Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden.

4

Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegenstände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind, schriftlich beim BAZG eingereicht werden.

  • 2C_812/2013, Urteil vom 28. Mai 2014 – MWST; Ermessenseinschätzung (1/2006 - 4/2009)Decision

    Eine formell richtige Buchhaltung ist vermutungsweise auch materiell richtig. Im Umkehrschluss ist die ESTV gehalten (Art. 60 MWSTG 1999), eine pflichtgemässe Schätzung der massgebenden Umsätze vorzunehmen, falls entweder überhaupt …

    28 May 2014 · 2014-05-28-2C_812-2013

  • 2C_715/2013, Urteil vom 13. Januar 2014 – Mehrwertsteuer (Steuerpflicht ab 1. Januar 2009)Decision

    … 2.2.3). Der Steuerpflichtige anerkennt das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung (Art. 58 Abs. 1 i. V. m. Art. 60 MWSTG 1999; ausführlich dazu Urteil 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.5). Ebenso wenig kritisiert er …

    13 Jan 2014 · 2014-01-13-2C_715-2013

  • 2C_311/2016, Urteil vom 23. Mai 2016 – Mehrwertsteuer 1. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2009 (Ermessenseinschätzung; 2. Rechtsgang)Decision

    … Von Gesetzes wegen ist die ESTV freilich gehalten (Art. 60 MWSTG 1999), eine pflichtgemässe Schätzung der massgebenden Umsätze vorzunehmen, falls entweder überhaupt keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen (erste …

    23 May 2016 · 2016-05-23-2C_311-2016

  • 2C_1069/2017, Urteil vom 16. April 2018 – Mehrwertsteuer (Ermessenseinschätzung 1. Quartal 2000 - 3. Quartal 2004)Decision

    Die ESTV ist mehrwertsteuerlich gehalten (Art. 60 MWSTG 1999), eine pflichtgemässe Schätzung der massgebenden Umsätze vorzunehmen, falls entweder überhaupt keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen (erste …

    16 Apr 2018 · 2018-04-16-2C_1069-2017