Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus.
Für die Aufsicht finden die Artikel 72, 72a und 72b Buchstaben a–c und i AHVG sinngemäss Anwendung.
Aufsicht des Bundes
Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus.
Für die Aufsicht finden die Artikel 72, 72a und 72b Buchstaben a–c und i AHVG sinngemäss Anwendung.
1 Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er kann das BSV beauftragen, den mit der Durchführung betrauten Stellen Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen.
2 Die Kantone und die gemeinnützigen Institutionen haben den vom Bundesrat bezeichneten Stellen alle Auskünfte zu geben und alle Akten zu unterbreiten, die diese für die Aufsicht brauchen. Sie haben zudem dem Bundesrat jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung mit den verlangten statistischen Angaben einzureichen
2 Für die Aufsicht finden die Artikel 72, 72a und 72b Buchstaben a–c und i AHVG sinngemäss Anwendung.