Art. 21 ELG

Organisation und Verfahren

In forceuntil 1 Jan 2028cited 25×
1

Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat.

1bis

Dieser Kanton bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird.

1ter

Er ist auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist.

1quater

Begründet eine Person am Standort des Heimes oder der Einrichtung neuen Wohnsitz, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte.

1quinquies

Tritt eine Person direkt aus dem Ausland in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung in der Schweiz ein, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person Wohnsitz begründet.

2

Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen.

3

Die Kantone informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.

4

Die Auszahlung der Ergänzungsleistung kann gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • 9C_972/2009, Urteil vom 21. Januar 2011 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    Gemäss Art. 21 Abs. 1 ELG (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung (Satz 1). Der Aufenthalt in einem Heim, …

    21 Jan 2011 · 2011-01-21-9C_972-2009

  • 9C_727/2010, Urteil vom 27. Januar 2012 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit)Decision

    … Der zweite Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG stellt nun aber im Sinne einer Ausnahme klar, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder …

    27 Jan 2012 · 2012-01-27-9C_727-2010

  • 9C_805/2016, Urteil vom 21. Juni 2017 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … Nach Art. 21 Abs. 1 ELG ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig. Die Kantone haben Vorkehren zu treffen, um Doppelzahlungen von …

    21 Jun 2017 · 2017-06-21-9C_805-2016

  • 9C_388/2013, Urteil vom 10. Dezember 2013 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … sowie die Berechnung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ELG, §§ 2 ff. des zürcherischen Gesetzes vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen …

    10 Dec 2013 · 2013-12-10-9C_388-2013

  • 9C_214/2012, Sentenza del 22 ottobre 2012 – Prestazione complementare all'AVS/AIDecision

    … Ticino, quale cantone di domicilio, per la determinazione e l'eventuale versamento della prestazione complementare (art. 21 cpv. 1 legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i …

    22 Oct 2012 · 2012-10-22-9C_214-2012

  • BGE 143 V 363Decision

    … 58 ATSG, weil diese Norm im Recht der Ergänzungsleistungen integral gilt, insbesondere nicht durch Art. 21 ELG (SR 831.30) modifiziert worden ist. Entsprechend ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die …

    28 Nov 2017 · 143-V-363

  • 9C_585/2014, Urteil vom 8. September 2015 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (gehörige Besetzung des Gerichts)Decision

    … Sachverhalt lit. A). Gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind; sie können die kantonalen …

    8 Sep 2015 · 2015-09-08-9C_585-2014

  • ÜLG19212223Law

    … und die Prüfung der Gesuche, die Festsetzung und die Auszahlung der Überbrückungsleistungen sind die Organe gemäss Artikel 21 Absatz 2 ELG des Kantons zuständig, in dem die Bezügerin oder der Bezüger den Wohnsitz hat. 2 Die …

  • 9C_209/2019, Urteil vom 22. Juli 2019 – Krankenversicherung (Krankenpflege)Decision

    … Für die Lösung "Herkunftskanton" verwies es auf die Analogie zur Normierung in Art. 21 Abs. 1 ELG oder der Sozialhilfe (vgl. Art. 5 ZUG). Auch werde bei dieser Variante zum einen eine Benachteiligung jener Kantone verhindert, welche …

    22 Jul 2019 · 2019-07-22-9C_209-2019

  • 9C_741/2017, Urteil vom 31. August 2018 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit)Decision

    … sowie die Berechnung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt ist (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG, Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23 Abs. 1 ZGB; § 17 Abs. 1 Satz 1 GKV/BS). Der …

    31 Aug 2018 · 2018-08-31-9C_741-2017