Art. 19 ÜLG

Zuständige Organe

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
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Für die Entgegennahme und die Prüfung der Gesuche, die Festsetzung und die Auszahlung der Überbrückungsleistungen sind die Organe gemäss Artikel 21 Absatz 2 ELG des Kantons zuständig, in dem die Bezügerin oder der Bezüger den Wohnsitz hat.

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Die Buchführung, die Revision und die Haftung für Schäden durch die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 ELG richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des ELG.

  • ÜLV37Law

    (Art. 19 Abs. 1 ÜLG) 1 Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen muss durch Einreichen des Anmeldeformulars geltend gemacht werden. Artikel 67 Absatz 1 AHVV ist sinngemäss anwendbar. 2 Bei der Anmeldung müssen die Personalien und die …