Art. 24 ELG

Aufteilung der Verwaltungskosten

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
1

Die Verwaltungskosten für die Festsetzung und die Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistungen werden zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis ihrer Anteile an den Kosten für Ergänzungsleistungen nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 aufgeteilt.

2

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und das Verfahren. Er kann Fallpauschalen festlegen und vorsehen, dass die Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten angemessen gekürzt wird, wenn die Vorschriften dieses Gesetzes, der darauf gestützten Verordnungen oder der Weisungen des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wiederholt nicht beachtet werden.

  • ELV3642eLaw

    Die Kosten der Revisionen gelten als Verwaltungskosten im Sinne von Artikel 24 ELG.

  • 2C_218/2020, Urteil vom 15. Juni 2020 – Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTADecision

    … Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA verfügen würde. Damit stösst zugleich die Rüge einer Verletzung des …

    15 Jun 2020 · 2020-06-15-2C_218-2020