Art. 13 ELG

Finanzierung

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Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden zu fünf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen getragen.

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Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen übernimmt der Bund fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen, soweit die Summe des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, des Betrags von 13 200 Franken für den Mietzins und der Beträge für die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 Absatz 3 nicht durch die anrechenbaren Einnahmen gedeckt sind; die mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehenden Einnahmen werden dabei nicht berücksichtigt. Den Rest tragen die Kantone.

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Der Bundesbeitrag wird zuerst aus den zweckgebundenen Erträgen aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser finanziert. Der fehlende Betrag wird mit allgemeinen Mitteln gedeckt.

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Der Bundesrat kann Regelungen für eine einfachere Berechnung des Bundesanteils erlassen; er regelt das Verfahren für dessen Ausrichtung.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • ELV39aLaw

    Als mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehende Einnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 ELG gelten: a. Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung für die Hotellerie und für die Pflege und Betreuung im Heim oder …

  • 9C_334/2014, Urteil vom 10. November 2014 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Heimtaxe)Decision

    … 207 ff.). Die darüber hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt gehen voll zu Lasten der Kantone (Art. 13 Abs. 1 und 2 ELG; BGE 138 II 191 E. 5.4.1 S. 206). Die Art und Weise der Finanzierung ist grundsätzlichen ihnen …

    10 Nov 2014 · 2014-11-10-9C_334-2014

  • 9C_52/2015, Urteil vom 3. Juli 2015 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechung des Leistungsanspruchs; Vermögensverzicht)Decision

    … Überschrift zu Art. 9 ff. ELG), wenn der neue Wohnsitz in einem anderen Kanton liegt. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 1 ELG, wonach die Kantone die Ergänzungsleistungen zu drei Achteln finanzieren. Davon geht implizit auch die …

    3 Jul 2015 · 2015-07-03-9C_52-2015

  • 8C_227/2007, Urteil vom 23. November 2007 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … 3 Abs. 1 lit. b und Art. 3d Abs. 1 und 2 ELG; Art. 13 Abs 5 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung] und Abs. 6 sowie Art. 15 Abs. 2 ELKV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

    23 Nov 2007 · 2007-11-23-8C_227-2007

  • 2C_727/2011, Arrêt du 19 avril 2012 – Assurance-maladieDecision

    … 3 ss, 12), est couvert à raison de 5/8 par cette dernière et de 3/8 par les cantons (art. 13 al. 1 LPC). En revanche, pour les personnes vivant dans un home, la Confédération limite sa prise en charge aux 5/8 des prestations …

    19 Apr 2012 · 2012-04-19-2C_727-2011

  • BGE 139 V 358Decision

    … Die Finanzierung ist in Art. 13 ELG geregelt, in welchem der eben genannte Schlüssel mit Bezug auf die jährlichen Ergänzungsleistungen verankert ist (Abs. 1) und bestimmt wird, dass der Bund auch bei in Heimen oder Spitälern lebenden …

    26 Jun 2013 · 139-V-358

  • BGE 147 V 312Decision

    … 1 ELG und für die anerkannten Ausgaben von Art. 10 Abs. 3 ELG durch die anrechenbaren Einnahmen nicht gedeckt sind (Art. 13 Abs. 2 ELG; BGE 143 V 9 E. 6.1; vgl. auch Urteile 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.3 und 9C_884/ 2018 vom 1. …

    28 May 2021 · 147-V-312

  • P 25/06, Urteil vom 23. August 2007 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … 2 Abs. 1 und 2 ELG [je in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung] in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 [Wohnsitz; in Verbindung mit Art. 23-26 ZGB] und 2 [gewöhnlicher Aufenthalt] ATSG), geschehen, da die Rückforderung von EL …

    23 Aug 2007 · 2007-08-23-P_25-06

  • 9C_884/2018, Urteil vom 1. Mai 2019 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Heimtaxe)Decision

    … 6.1 S. 13 f.). Diese haben nebst einer Beteiligung an den jährlichen Ergänzungsleistungen (Art. 13 Abs. 1 ELG) vollständig die Verantwortung für diejenigen Bereiche der EL zu übernehmen, welche in einem Zusammenhang mit Heim- oder …

    1 May 2019 · 2019-05-01-9C_884-2018

  • 9C_429/2013, Urteil vom 23. Oktober 2013 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … Schliesslich bieten die aus Steuergeldern von Bund und Kantonen finanzierten Ergänzungsleistungen (Art. 13 Abs. 1 ELG), die zur Deckung des Existenzbedarfs gewährt werden (Art. 2 Abs. 1 ELG), keine Handhabe, EL-Bezüger im Vergleich zum …

    23 Oct 2013 · 2013-10-23-9C_429-2013