Art. 72b AHVG

Massnahmen der Aufsichtsbehörde

In forceuntil 1 Jan 2034cited 4×

Die Aufsichtsbehörde kann:

a.

von den Ausgleichskassen alle für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Auskünfte oder Unterlagen verlangen;

b.

einer Ausgleichskasse im Einzelfall Zielvorgaben machen;

c.

einer Ausgleichskasse im Einzelfall Weisungen erteilen;

d.

auf Kosten der Ausgleichskasse eine Arbeitgeberkontrolle anordnen;

e.

eine ergänzende Revision durchführen oder auf Kosten der Ausgleichskasse eine ergänzende Revision anordnen;

f.

vom zuständigen Wahlorgan verlangen, dass Verantwortungsträger im Sinne von Artikel 66a, welche keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, abberufen werden;

g.

vom zuständigen Wahlorgan verlangen, dass der Kassenleiter, seine Stellvertretung und die weiteren Personen, die mit Geschäftsleitungsaufgaben betraut sind, ermahnt, verwarnt oder in Fällen schwerer Pflichtverletzung abberufen werden, wenn sie ihre Obliegenheiten nicht ordnungsgemäss erfüllen;

h.

in Fällen wiederholter schwerer Missachtung der gesetzlichen Vorschriften eine kommissarische Verwaltung der Ausgleichskasse anordnen;

i.

in begründeten Fällen vom zuständigen Wahlorgan die Abberufung der Revisionsstelle verlangen;

j.

die Ausrichtung allfälliger Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds einstellen.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)64Law

    … Die Artikel 72, 72a und 72b AHVG sind sinngemäss anwendbar. 2 Für die Aufsicht über die Organe der AHV beim Vollzug dieses Gesetzes finden die Vorschriften des AHVG sinngemäss Anwendung.

  • EOG23Law

    1 Die Artikel 72, 72a und 72b AHVG sind sinngemäss anwendbar. 2 Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestellt aus ihrer Mitte einen Ausschuss für die Erwerbsersatzordnung. … Dem …

  • AHVV102171180Law

    … Vorbehalten bleibt Artikel 72b Buchstaben f und g AHVG. 3 Der Kassenleiter darf nicht Mitglied des Kassenvorstandes sein.

  • ELG2328Law

    … von Ausgleichskassen zugelassenen Revisionsstelle oder einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. 4 Artikel 72b Buchstabe e AHVG findet sinngemäss Anwendung.