Art. 71 KVV

Veröffentlichungen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 2×
1

Das BAG veröffentlicht:

a.

die Spezialitätenliste (Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG);

b.

die Grundlagen zur Beurteilung der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit des Originalpräparats, zum therapeutischen Quervergleich (Art. 65b Abs. 2 Bst. a) und zum Innovationszuschlag (Art. 65bter), mit Ausnahme der Grundlagen zur Berechnung von vertraulichen Rückerstattungen der Zulassungsinhaberin, sowie den Preis aus dem Durchschnitt der Preise der Referenzländer beim Auslandpreisvergleich (Art. 65b Abs. 2 Bst. b) bezüglich folgender Gesuche, sofern die Eidgenössische Arzneimittelkommission konsultiert wird:

1.

Gesuch um Aufnahme eines Originalpräparates in die Spezialitätenliste,

2.

Gesuch um Indikationserweiterung (Art. 65f),

3.

Gesuch um Limitierungsänderung (Art. 65f),

4.

Gesuch um Preiserhöhung (Art. 67 Abs. 5);

c.

bei einer Ablehnung der Aufnahme eines Originalpräparates in die Spezialitätenliste: die Gründe für die Ablehnung;

d.

bei einer befristeten Aufnahme in die Spezialitätenliste nach Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a: die Dauer der Aufnahme;

e.

bei Streichungen eines Arzneimittels aus der Spezialitätenliste (Art. 68): die Gründe für die Streichung;

f.

nach Eingang eines Gesuchs um Neuaufnahme, Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung eines Originalpräparates:

1.

den Namen des Arzneimittels,

2.

die Krankheit, für die die Vergütung einer Therapie beantragt wird,

3.

den Namen der Zulassungsinhaberin,

4.

die Gesuchsart,

5.

das Eingangsdatum des Gesuchs,

6.

den Status der Zulassung bei der Swissmedic zum Zeitpunkt des Gesuchseingangs;

g.

im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre:

1.

die Grundlagen zur Beurteilung der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit des Originalpräparates, soweit diese zu einer Änderung der Spezialitätenliste führen,

2.

den Preis aus dem Durchschnitt der Preise der Referenzländer beim Auslandpreisvergleich,

3.

die Grundlagen zum therapeutischen Quervergleich, insbesondere eine tabellarische Übersicht der Vergleichsarzneimittel und deren Kosten.

h.

bei Preissenkungen: den Grund der Anpassung;

2

Bei hängigen Gesuchen zu Originalpräparaten kann es auf Anfrage von Dritten über den Stand des Verfahrens summarisch Auskunft geben. Es kann angeben, welche Aufnahmebedingungen (Art. 65 Abs. 3) sich noch in Abklärung befinden, ohne dies inhaltlich näher zu begründen. Die Auskunft erfolgt:

a.

bei Gesuchen, die bereits mit Vorbescheid der Swissmedic beim BAG eingereicht wurden, frühestens 60 Tage nach der Zulassung durch die Swissmedic;

b.

bei Gesuchen, die erst nach der Zulassung durch die Swissmedic beim BAG eingereicht wurden: frühestens 180 Tage nach der Gesuchseinreichung beim BAG.

3

Wird ein Entscheid des BAG mittels Beschwerde angefochten, so kann das BAG den Namen des von der Beschwerde betroffenen Arzneimittels und die Verfahrensart des angefochtenen Entscheides veröffentlichen.

4

Die Veröffentlichungen erfolgen über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform.

  • 8C_236/2008, Urteil vom 14. Oktober 2008 – InvalidenversicherungDecision

    … 49 Abs. 1 ATSG; RKUV 2006 Nr. U 580 S. 186; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N. 8 zu Art. 71). Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu …

    14 Oct 2008 · 2008-10-14-8C_236-2008

  • 9C_737/2015, Urteil vom 13. Oktober 2016 – Krankenversicherung (Spezialitätenliste; unbefristete Aufnahme)Decision

    … März 2014, S. 10 f. Ziff. 3.3; beide Dokumente abrufbar unter www.parlament.ch; vgl. nunmehr auch Art. 65 Abs. 5 und Art. 71 Abs. 3 KVV in der ab 1. Juni 2015 geltenden Fassung [AS 2015 1255] sowie S. 12 Ziff. 8.1 und S. 14 Ziff. 1.3 der …

    13 Oct 2016 · 2016-10-13-9C_737-2015