Art. 65f KVV

Indikationserweiterung und Limitierungsänderung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×
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Lässt die Swissmedic für ein Originalpräparat eine neue Indikation zu oder stellt die Zulassungsinhaberin ein Gesuch um Änderung oder Aufhebung einer Limitierung aufgrund einer Indikationserweiterung, so überprüft das BAG das Originalpräparat erneut daraufhin, ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind.

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Das Originalpräparat gilt bis zur Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach Artikel 65d als wirtschaftlich, wenn die Zulassungsinhaberin beantragt, auf 35 Prozent des voraussichtlichen Mehrumsatzes zu verzichten; der Verzicht wird über eine Senkung des Fabrikabgabepreises umgesetzt. Ausgenommen sind Originalpräparate:

a.

deren Marktvolumen aufgrund der Mengenausweitung voraussichtlich mehr als 20 Prozent höher sein wird als das Marktvolumen vor der Zulassung der neuen Indikation; oder

b.

bei denen die voraussichtliche Erhöhung des Marktvolumens nicht bestimmbar ist, namentlich wenn:

1.

das Originalpräparat oder die neue Indikation befristet aufgenommen wurde und die Frist innerhalb der folgenden zwei Jahre abläuft,

2.

für dasselbe Originalpräparat mehrere neue Indikationen innert kurzer Zeit aufgenommen werden,

3.

in den bisher vergüteten Indikationen ein Umsatzwachstum von über 10 Prozent erwartet wird.

3

Nach Ablauf von zwei Jahren prüft das BAG, ob der voraussichtliche Gesamtumsatz, einschliesslich Mehrumsatz, nach Absatz 2 mit dem tatsächlichen Gesamtumsatz, einschliesslich Mehrumsatz, übereinstimmt. Ergibt die Überprüfung, dass der voraussichtliche Gesamtumsatz, einschliesslich Mehrumsatz, überschritten wurde, so verfügt das BAG eine angemessene Preissenkung.

4

Verzichtet die Zulassungsinhaberin auf einen Antrag nach Absatz 2 erster Satz oder liegt eine Ausnahme nach Absatz 2 zweiter Satz vor, so erfolgt eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit nach Artikel 65b.

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Erteilt die Swissmedic die Zulassung für eine neue Indikation eines Originalpräparates, so hat die Zulassungsinhaberin diese Erweiterung dem BAG innert 90 Tagen zu melden. Das BAG kann eine angemessene Nachfrist setzen und die Einreichung der vom EDI für die Überprüfung der Aufnahmebedingungen festgelegten Unterlagen verlangen.

6

Sind die Aufnahmebedingungen für die neue Indikation nicht erfüllt, so kann das BAG das Originalpräparat auf die bisherige Indikation limitieren.

  • KLV3134d37a37eLaw

    … Gesuche um Preiserhöhungen nach Artikel 67 Absatz 5 KVV; c. Gesuche und die Folgen von Meldungen nach Artikel 65f KVV. 2 Es entscheidet ohne Konsultation der EAK über: a. Gesuche um Aufnahme neuer galenischer Formen von bereits in der …

  • Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)3septiesLaw

    … zwei Jahren nach der Senkung des Fabrikabgabepreises bei Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung nach Artikel 65f Absatz 2 erster Satz KVV, sofern der effektive Mehrumsatz höher war als der bei der Senkung angegebene …

  • BGE 146 V 38Decision

    … 1 Satz 1 KVV), nach Patentablauf (Art. 65e KVV), bei einer Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung (Art. 65f KVV) und unter Umständen bei einer Indikationseinschränkung (Art. 65g KVV). Ferner kann das BAG anlässlich …

    6 Nov 2019 · 146-V-38

  • 9C_474/2019, Urteil vom 6. November 2019 – Krankenversicherung (Verwaltungsverfahren; Prozessvoraussetzung)Decision

    … 1 Satz 1 KVV), nach Patentablauf (Art. 65e KVV), bei einer Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung (Art. 65f KVV) und unter Umständen bei einer Indikationseinschränkung (Art. 65g KVV). Ferner kann das BAG anlässlich …

    6 Nov 2019 · 2019-11-06-9C_474-2019

  • 9C_355/2017, Urteil vom 22. Dezember 2017 – Krankenversicherung (Spezialitätenliste; dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen)Decision

    … der Limitierung von B.________ ® und C.________ ®, wobei eine Preissenkung mittels Prävalenzmodell gemäss Art. 65f Abs. 2 KVV vorzunehmen sei. Daraufhin änderte das BAG mit zwei Verfügungen vom 18. August 2014 die Limitierung von …

    22 Dec 2017 · 2017-12-22-9C_355-2017

  • 9C_737/2014, Urteil vom 4. November 2014 – KrankenversicherungDecision

    … April 2014 (Rückerstattung allfälliger Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung nach Art. 18 KVG; Art. 65f Abs. 3 KVV) insofern in einem engen sachlichen Zusammenhang mit Ziff. 1 und 2 stehen, als ohne die Auflage weder die …

    4 Nov 2014 · 2014-11-04-9C_737-2014