Art. 70b KVV

Gebühren

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Es werden Gebühren erhoben für:

a.

Gesuche um Eintragung in die Spezialitätenliste;

b.

die Vorabklärung beim BAG und die weitere Vorabklärung im Hinblick auf die vorzeitige Gesuchseinreichung unter Beizug von Swissmedic;

c.

die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre;

d.

die einzelnen Einträge in die Spezialitätenliste.

1bis

Die Ansätze für die Gebühren sind in Anhang 1 festgelegt.

2

Ausserordentliche Auslagen, namentlich Auslagen für externe medizinische oder ökonomische Expertisen, können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.

3

Für ausserordentliche Aufwendungen kann das BAG nach Massgabe des Zeitaufwandes Gebühren erheben. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.

Changed on 1 Jan 2024

1 Für Verfügungen über Es werden Gebühren erhoben für: a. Gesuche um Eintragung in die Spezialitätenliste und für die ; b. die Vorabklärung beim BAG und die weitere Vorabklärung im Hinblick auf die vorzeitige Gesuchseinreichung unter Beizug von Swissmedic; c. die Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre; d. die einzelnen Einträge werden Gebühren erhoben.in die Spezialitätenliste. 1bis Die Ansätze für die Gebühren sind imin Anhang 1 festgelegt.

3 Für ausserordentliche Aufwendungen kann das BAG nach Massgabe des Zeitaufwandes Gebühren erheben. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100 – –250 Franken.

  1. 1 Jan 2024 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 29 Nov 2016 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Jun 2015 – 29 Nov 2016earlier wording

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