Art. 71a KVV

Übernahme der Kosten eines Arzneimittels der Spezialitätenliste ausserhalb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 17×
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Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten eines in die Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittels für eine Anwendung ausserhalb der von der Swissmedic genehmigten Fachinformation oder ausserhalb der in der Spezialitätenliste festgelegten Limitierung nach Artikel 73, wenn:

a.

der Einsatz des Arzneimittels eine unerlässliche Voraussetzung für die Durchführung einer anderen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistung bildet und diese eindeutig im Vordergrund steht;

b.

mit dem Einsatz des Arzneimittels von einem grossen therapeutischen Nutzen gegen eine Krankheit ausgegangen wird, die für die versicherte Person tödlich verlaufen oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, und wegen fehlender therapeutischer Alternativen keine andere wirksame und zugelassene Behandlungsmethode verfügbar ist; oder

c.

der Einsatz des Arzneimittels einer Präventionsmassnahme nach Artikel 33 Buchstabe d im Rahmen einer Postexpositionsprophylaxe dient und ein allfälliger Ausbruch der Krankheit für die versicherte Person tödlich verlaufen oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann.

2

Das EDI legt die Kategorien für die Bewertung des therapeutischen Nutzens nach Absatz 1 Buchstabe b fest.

3

Der Versicherer bestimmt nach Absprache mit der Zulassungsinhaberin ausgehend vom Fabrikabgabepreis die Höhe der Vergütung. Er muss gewährleisten, dass:

a.

in Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c ein Preisabschlag vom entsprechenden Fabrikabgabepreis der Spezialitätenliste vorgenommen wird; das EDI legt den Preisabschlag fest; dieser beträgt höchstens 30 Prozent;

b.

in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b die übernommenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen stehen; das EDI legt einen Preisabschlag gegenüber dem entsprechenden Fabrikabgabepreis der Spezialitätenliste gemäss den Kategorien für die Bewertung des therapeutischen Nutzens fest; der Preisabschlag beträgt höchstens 50 Prozent.

4

Der Versicherer darf einen höheren Preisabschlag, als in Absatz 3 festgelegt ist, vornehmen, wenn:

a.

der Fabrikabgabepreis auf das durchschnittliche Generika- oder Biosimilar-Preisniveau zu senken ist; oder

b.

Bedingungen und Auflagen, welche die Höhe der Vergütung betreffen, festgelegt wurden.

5

Bei sehr tiefen Jahres- oder Tagestherapiekosten kann der Versicherer von einem Preisabschlag absehen. Das EDI legt fest, welche Jahres- oder Tagestherapiekosten als sehr tief gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • KLV38a38d38e38fLaw

    … für das abgegebene Arzneimittel mehr als 10 Prozent beträgt. 9 Für Arzneimittel, die nach den Bestimmungen von Artikel 71a KVV vergütet werden, findet dieser Artikel ebenfalls Anwendung.

  • 9C_785/2011, Urteil vom 25. April 2012 – KrankenversicherungDecision

    … der Kosten eines Arzneimittels der Spezialitätenliste ausserhalb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung" in Art. 71a Abs. 1 KVV positivrechtlich normiert (AS 2011 653 ff.). Danach ist ein Behandlungskomplex gegeben, wenn der …

    25 Apr 2012 · 2012-04-25-9C_785-2011

  • 9C_550/2011, Urteil vom 23. März 2012 – KrankenversicherungDecision

    In diesem Sinne sieht der am 1. März 2011 in Kraft getretene und hier noch nicht anwendbare neue Art. 71a KVV vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten eines in die Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittels …

    23 Mar 2012 · 2012-03-23-9C_550-2011

  • 9C_572/2013, Sentenza 27 novembre 2013 – Assicurazione contro le malattie (prestazione obbligatoria, medicamento)Decision

    … 5.2 pag. 399 con riferimenti; cfr. inoltre pure l'art. 71a cpv. 1 OAMal, entrato in vigore il 1° marzo 2011 e conforme alla giurisprudenza nel punto in concreto litigioso [cfr. successivo consid. 3.2]). La giurisprudenza suesposta è …

    27 Nov 2013 · 2013-11-27-9C_572-2013

  • 8C_590/2011, Urteil vom 13. Juni 2012 – Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Geburtsgebrechen)Decision

    … für in die Spezialitätenliste aufgenommene Arzneimittel auch ausserhalb der dort festgesetzten Limitierung (Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV [in Kraft seit 1. März 2011]) an ihrer Beschwerde fest. Die Eltern von S.________ lassen sich …

    13 Jun 2012 · 2012-06-13-8C_590-2011

  • 9C_667/2015, Urteil vom 7. Juni 2016 – Krankenversicherung (Krankenpflege)Decision

    … ausserhalb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung" in Anlehnung an die Rechtsprechung positivrechtlich in Art. 71a Abs. 1 KVV normiert.

    7 Jun 2016 · 2016-06-07-9C_667-2015

  • 9C_133/2016, Urteil vom 30. August 2016 – KrankenversicherungDecision

    … Die Kosten der beiden Produkte könnten sodann nicht gestützt auf Art. 71a oder 71b KVV übernommen werden, da es sich nicht um Arzneimittel handle. Ebenso wenig bilde schliesslich die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) Grundlage …

    30 Aug 2016 · 2016-08-30-9C_133-2016

  • 9C_912/2010, Arrêt du 31 octobre 2011 – Assurance-maladieDecision

    … 5.2 ; 131 V 349 consid. 2.3 et 4 ; 130 V 532 consid. 6.1 ; voir aussi les art. 71a et 71b OAMal entrés en vigueur le 1er mars 2011, donc non applicables en l'espèce). On constate qu'on ne se trouve pas dans un tel cas de figure. La vie …

    31 Oct 2011 · 2011-10-31-9C_912-2010

  • 9C_805/2019, Urteil vom 2. Juni 2020 – Krankenversicherung (Krankenpflege; Wirtschaftlichkeit der Behandlung)Decision

    … Aufnahmeprozederes kann es ausnahmsweise trotzdem durch die OKP vergütet werden, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 71a ff. KVV ("Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall") gegeben sind.

    2 Jun 2020 · 2020-06-02-9C_805-2019

  • 9C_711/2016, Sentenza del 9 maggio 2017 – Assicurazione contro le malattieDecision

    … L'art. 71a cpv. 1 lett. b OAMal, al quale rinvia l'art. 71b cpv. 2 OAMal, subordina l'assunzione dei costi di un medicamento, non omologato e che non figura nell'elenco delle specialità, all'esistenza di un elevato beneficio terapeutico, …

    9 May 2017 · 2017-05-09-9C_711-2016