9 4. COVID-19-SchuMaV

Sportstätten

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(1)

§ 9. Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017 (BSFG 2017), BGBl. I Nr. 100/2017, zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.

(2)

Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen von Sportstätten

1.

durch Spitzensportler gemäß § 3 Z 6 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen gemäß § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten; für Betreuer, Trainer und Vertreter der Medien gilt § 6 sinngemäß.

2.

im Freien durch nicht von Z 1 erfasste Personen. In diesem Fall dürfen die Sportstätten nur zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, betreten werden. Geschlossene Räumlichkeiten der Sportstätte dürfen dabei nur betreten werden, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Das Verweilen in der Sportstätte ist mit der Dauer der Sportausübung beschränkt. § 1 und § 5 Abs. 1 Z 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand von zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, kurzfristig unterschritten werden darf.

(3)

Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Sportler gemäß Abs. 2 Z 1 ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes und danach mindestens alle sieben Tage ist durch einen molekularbiologischen Test oder einem Antigen-Test nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Im Fall eines positiven Testergebnisses ist das Betreten von Sportstätten abweichend davon dennoch zulässig, wenn

1.

jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit nach abgelaufener Infektion vorliegt und

2.

auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.

Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.

(4)

Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 3 hat zumindest Folgendes zu beinhalten:

1.

Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,

2.

Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,

3.

Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,

4.

Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,

5.

Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,

6.

Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,

7.

Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,

8.

bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.

  • VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision

    … umfassenden Maßnahmenpaketes, das etwa auch für das Gastgewerbe, für Beherbergungsbetriebe und für Sportstätten (§7 bis §9 der 4. COVID-19-SchuMaV) vergleichbare Beschränkungen vorsah, konnte der BMSGPK angesichts der zum Zeitpunkt …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2022/09/0029Decision

    … 1 Z 2 iVm. Art. 132 Abs. 2 B-VG wegen Verletzung „in seinem Recht vom Betretungsverbot von Sportstätten gem § 9 Abs 1 4. COVID-19-SchuMaV ausgenommen zu werden“ ein. Als belangte Behörden bezeichnete er das Bundesministerium für …

    4 May 2022 · JWT_2022090029_20220504L00

  • VwGH 07.04.2022, Ra 2022/03/0074Decision

    … 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (4 Tage 4 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Die …

    7 Apr 2022 · JWT_2022030074_20220407L00

  • OGH 24.08.2022, 14Os62/22gDecision

    … Solches sahen etwa § 9 Abs 3 Z 2, § 10 Abs 4 Z 2 der 4. COVID-19-SchuMaV BGBl Ⅱ 2021/58 vor, welche Bestimmungen aber erst nach der hier aktuellen Tatzeit in Kraft getreten und daher in der vorliegenden Strafsache nicht heranzuziehen …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0140OS00062_22G0000_000

  • VfGH 30.11.2021, V66/2021Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 und §12 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersatzlos beheben".

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21V00066_00

  • VfGH 27.09.2021, V139/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV und der "20 m² Regel" gemäß §9 Abs2 Z2 der 4. COVID-19-SchuMaV werde der Kontakt zu anderen Personen zum Zweck der Sportausübung nahezu gänzlich verboten. Die Modifikation der Art der Sportausübung führe zu einem …

    27 Sep 2021 · JFT_20210927_21V00139_00

  • VfGH Rechtssatz, V66/2021Decision

    … schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. Selbst wenn man aber davon ausgeht, der Antragsteller wolle §9 und §12 der 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021, anfechten, wäre der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Weder …

    30 Nov 2021 · JFR_20211130_21V00066_01

  • VfGH Rechtssatz, V86/2021Decision

    … umfassenden Maßnahmenpaketes, das etwa auch für das Gastgewerbe, für Beherbergungsbetriebe und für Sportstätten (§7 bis §9 der 4. COVID-19-SchuMaV) vergleichbare Beschränkungen vorsah, konnte der BMSGPK angesichts der zum Zeitpunkt …

    6 Oct 2021 · JFR_20211006_21V00086_01

  • VfGH Rechtssatz, V139/2021Decision

    §9 Abs1 der 4. COVID-19-SchuMaV normierte, dass das Betreten von Sportstätten verboten ist. Ausgenommen davon war gem Abs2 Z2 par cit das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport im Freiluftbereich, allerdings nur …

    27 Sep 2021 · JFR_20210927_21V00139_01