19 4. COVID-19-SchuMaV

Glaubhaftmachung

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(1)

§ 19. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 ist auf Verlangen gegenüber

1.

Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

2.

Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie

3.

Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,

glaubhaft zu machen.

(2)

Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3)

Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 3 glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.

  • VwGH 28.03.2023, Ra 2022/09/0148Decision

    … Das Vorliegen u.a. dieser Voraussetzungen war gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 4. COVID-19-SchuMaV gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen glaubhaft zu machen. Ein Ausnahmegrund nach § 17 Abs. 5 4. COVID-19-SchuMaV …

    28 Mar 2023 · JWT_2022090148_20230328L00

  • VwGH 03.05.2023, Ra 2023/09/0030Decision

    … Das Vorliegen u.a. dieser Voraussetzungen war gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 4. COVID-19-SchuMaV gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen glaubhaft zu machen. Ein Ausnahmegrund nach § 17 Abs. 5 4. COVID-19-SchuMaV …

    3 May 2023 · JWT_2023090030_20230503L00

  • VwGH 06.06.2023, Ra 2023/09/0051Decision

    … Das Vorliegen u.a. dieser Voraussetzungen war gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 4. COVID-19-SchuMaV gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen glaubhaft zu machen. Ein Ausnahmegrund nach § 17 Abs. 5 4. COVID-19-SchuMaV …

    6 Jun 2023 · JWT_2023090051_20230606L00

  • VfGH 22.09.2021, G36/2021, V60/2021uaDecision

    … behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Datenschutz ist darauf hinzuweisen, dass §19 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nicht angefochten worden ist.

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00036_00

  • VfGH Rechtssatz, G36/2021, V60/2021uaDecision

    … behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Datenschutz ist darauf hinzuweisen, dass §19 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nicht angefochten worden ist.

    22 Sep 2021 · JFR_20210922_21G00036_01