7 4. COVID-19-SchuMaV

Gastgewerbe

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(1)

§ 7. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten,

2.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,

4.

Betriebe,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4)

Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

(5)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 und hinsichtlich Abs. 7 gilt:

1.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

2.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

3.

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens zwei Metern besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

4.

Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.

5.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7)

Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten sowie eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(8)

Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices. § 6 Abs. 4 gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision

    … umfassenden Maßnahmenpaketes, das etwa auch für das Gastgewerbe, für Beherbergungsbetriebe und für Sportstätten (§7 bis §9 der 4. COVID-19-SchuMaV) vergleichbare Beschränkungen vorsah, konnte der BMSGPK angesichts der zum Zeitpunkt …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00

  • VfGH 13.06.2022, V160/2021Decision

    … COVID-19-NotMV, BGBl II 27/2021, des §7 4. COVID-19-NotMV, BGBl II 49/2021, des §7 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021, und des §7 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 94/2021, der erstantragstellenden Partei auf Aufhebung …

    13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00160_00

  • VfGH 15.03.2023, V155/2022Decision

    … führt das antragstellende Gericht aus, dass die belangte Behörde den Tatvorwurf in beiden Fällen unter anderem auf §7 Abs6 der 4. COVID-19-SchuMaV stütze. Bei dieser Bestimmung bzw der Verordnung an sich handle es sich um eine …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22V00155_00

  • VfGH 28.02.2022, V104/2021Decision

    … COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 111/2021, des §7 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 94/2021 und des §8 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, wegen …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00104_00

  • VfGH 15.12.2021, V298/2021Decision

    2. §7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21V00298_00

  • VfGH 06.10.2021, V58/2021Decision

    … Die für Gastgewerbebetriebe allgemein bestehenden Vorgaben im Sinne des §7 Abs7 4. COVID-19-SchuMaV seien als ausreichend anzusehen. Es sei daher nicht ersichtlich, wieso durch die angefochtene Verordnung Betriebsstätten in …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00058_00

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … führt das antragstellende Gericht aus, dass die belangte Behörde den Tatvorwurf in beiden Fällen unter anderem auf §7 Abs6 4. COVID-19-SchuMaV stütze. Bei dieser Bestimmung bzw der Verordnung an sich handle es sich um eine …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00

  • VwGH 17.03.2023, Ra 2023/09/0031Decision

    … wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 171/2021 (4. COVID-19-SchuMaV) iVm …

    17 Mar 2023 · JWT_2023090031_20230317L00

  • VfGH Rechtssatz, V60/2023Decision

    Abweisung eines Antrags des LVwG Tirol auf Aufhebung des §7 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 58/2021. Kein Verstoß des §7 Abs6 erster Satz 4. COVID-19-SchuMaV gegen den Gleichheitsgrundsatz: Dem …

    19 Sep 2023 · JFR_20230919_23V00060_01

  • VfGH Rechtssatz, V155/2022Decision

    §7 Abs2 bis 4 der 4. COVID-19-SchuMaV normierte - unter bestimmten Voraussetzungen - Ausnahmen vom Grundsatz, dass das Betreten von Betriebsstätten der Gastgewerbe untersagt war. Beherbergungsbetriebe und (unter anderem) …

    15 Mar 2023 · JFR_20230315_22V00155_01