8 4. COVID-19-SchuMaV

Beherbergungsbetriebe

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(1)

§ 8. Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist untersagt.

(2)

Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs

1.

durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,

2.

zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,

3.

aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,

4.

zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,

5.

zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,

6.

durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

7.

durch Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation, die als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

8.

durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime)

für die unbedingt erforderliche Dauer.

(4)

Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(5)

Für den Betreiber und seine Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt § 6 Abs. 4.

(6)

Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

  • VwGH 05.04.2023, Ra 2023/09/0034Decision

    § 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, lautetete auszugsweise: „§ 8. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist …

    5 Apr 2023 · JWT_2023090034_20230405L00

  • VwGH 15.03.2023, Ra 2022/03/0272Decision

    … dass die Betriebsstätte, deren Betreten untersagt gewesen sei, nicht betreten werde. Der Revisionswerber habe dadurch § 8 Abs. 1 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) iVm § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 …

    15 Mar 2023 · JWT_2022030272_20230315L00

  • VfGH 15.03.2023, V155/2022Decision

    … cit.) und Beherbergungsbetriebe (sofern deren Betreten nach §8 leg. cit. zulässig war), wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw ausgeschenkt werden (§7 Abs3 erster Satz leg. cit.).

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22V00155_00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2023/07/0029Decision

    … 1 zweiter Satz VStG handelt (vgl. in diesem Sinne auch hinsichtlich §§ 8 Abs. 3, 3 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 8 Abs. 1 4. COVID-19-SchuMaV VwGH 5.4.2023, Ra 2023/09/0034). Bei solchen Delikten ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, …

    23 Aug 2023 · JWT_2023070029_20230823L00

  • OGH 20.03.2024, 6Ob72/23sDecision

    … 11. 2020 begonnenen „zweiten Lockdown“, zuletzt § 8 der 4. COVID-19-SchuMaV BGBl II 2021/58, der mit Ablauf des 18. 5. 2021 außer Kraft trat, lauteten in ihrem jeweiligen § 8: § 8 Abs 1: Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum …

    20 Mar 2024 · JJT_20240320_OGH0002_0060OB00072_23S0000_000

  • VwGH 05.04.2023, Ra 2023/09/0035Decision

    § 8 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021, lautete auszugsweise: „§ 8. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist …

    5 Apr 2023 · JWT_2023090035_20230405L00

  • VfGH 28.02.2022, V104/2021Decision

    … COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 94/2021 und des §8 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 58/2021, wegen Verstoßes gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) sowie gegen die …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21V00104_00

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … Zu den Eventualanträgen bringt das antragstellende Gericht vor, dass §8 leg cit Beherbergungsbetriebe einem eigenen Regelungsregime unterwerfe, weshalb auf Grund der inhaltlichen Nähe auch diese Bestimmung in die Prüfung …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00