12 4. COVID-19-SchuMaV

Freizeit- und Kultureinrichtungen

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(1)

§ 12. Das Betreten von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt.

(2)

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Freizeiteinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere

1.

Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,

2.

Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,

3.

Tanzschulen,

4.

Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,

5.

Schaubergwerke,

6.

Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,

7.

Indoorspielplätze,

8.

Paintballanlagen und

9.

Museumsbahnen,

nicht aber Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

(3)

Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen. Kultureinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere:

1.

Theater,

2.

Konzertsäle und -arenen,

3.

Kinos,

4.

Varietees und

5.

Kabaretts,

nicht aber Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

  • VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision

    1.2.5. Mit dem für den Kunst- und Kulturbereich geschaffenen Veranstaltungs- und Betretungsverbot gemäß §12 Abs1 iVm §12 Abs3 der 4. COVID-19-SchuMaV werde in das Recht der antragstellenden Parteien auf Unverletzlichkeit des Eigentums …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00

  • VfGH 30.11.2021, V66/2021Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 und §12 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersatzlos beheben".

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21V00066_00

  • VfGH Rechtssatz, V66/2021Decision

    … schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. Selbst wenn man aber davon ausgeht, der Antragsteller wolle §9 und §12 der 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021, anfechten, wäre der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Weder …

    30 Nov 2021 · JFR_20211130_21V00066_01

  • VfGH Rechtssatz, V86/2021Decision

    … Ebenso schadet es nicht, dass §12 und §13 der 4. COVID-19-SchuMaV gemäß §26 Abs1 der 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 58/2021, idF BGBl II 206/2021 am 18.05.2021 außer Kraft getreten sind. Der VfGH geht - vor dem Hintergrund der im …

    6 Oct 2021 · JFR_20211006_21V00086_01