§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
3 4. COVID-19-SchuMaV
Massenbeförderungsmittel
VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision
… (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020, lauteten in der anzuwendenden Fassung BGBl I 33/2021 (§1 und §3 leg. cit.) bzw BGBl I 104/2020 (§4 leg cit) – auszugsweise – wie folgt:
6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00
VfGH 16.12.2021, V302/2021Decision
… stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, LGBl 18/2021, (vgl §3 leg. cit.) zunächst auf den 18. April 2021 und sodann endgültig auf den 2. Mai 2021 verschoben.
16 Dec 2021 · JFT_20211216_21V00302_00
VwGH 27.08.2021, Ra 2021/09/0195Decision
… 1 und 2 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm § 3 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 100 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) …
27 Aug 2021 · JWT_2021090195_20210827L00
VfGH 13.06.2022, V160/2021Decision
… dem Erfordernis der vom COVID-19-MG geforderten Gesetzes- und Grundrechtsprüfung (die für Betretungsverbote nach §3 leg cit zumindest alle vier Wochen wiederholt werden müsse) sei Rechnung getragen worden. Zur Dokumentation der …
13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00160_00
- 8 Feb 2021 – 19 May 2021earlier wording