6 4. COVID-19-SchuMaV

Ort der beruflichen Tätigkeit

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 6. Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

(2)

Beim Betreten von Arbeitsorten ist

1.

zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und

2.

eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,

sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

(3)

Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.

(4)

Zusätzlich zu Abs. 2 dürfen Arbeitsorte durch

1.

Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen,

2.

Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,

3.

Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt,

4.

Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind,

nur betreten werden, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2, durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach und kann dieser Nachweis nicht vorgewiesen werden, ist bei Kundenkontakt, bei Kontakt mit Schülern, bei Parteienverkehr und den in Z 2 genannten Bereichen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten.

(5)

Arbeitnehmer elementarer Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen, dürfen Arbeitsorte nur betreten, wenn spätestens alle sieben Tage ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 durchgeführt wird, dessen Ergebnis negativ ist. Der Nachweis über einen negativen Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von sieben Tagen bereitzuhalten. Liegt ein Nachweis vor, gilt Abs. 2 Z 2 nicht. Liegt ein Nachweis nicht vor, ist bei Kontakt mit Kindern eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

(6)

Abs. 2 bis 5 gilt auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, wobei zusätzlich

1.

Erbringer körpernaher Dienstleistungen diese nur betreten dürfen, wenn ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden zurückliegt, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht länger als 72 Stunden zurückliegt, vorliegt;

2.

Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen diese nur betreten dürfen, wenn ein Antigen-Test auf SARS-CoV-2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 vorliegt, dessen Ergebnis negativ ist und dessen Abnahme nicht länger als sieben Tage zurückliegt. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit höher genormtem Standard zu tragen.

(7)

§ 4 Abs. 1 ist auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

(8)

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

a)

spezifische Hygienevorgaben,

b)

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

c)

Risikoanalyse,

d)

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

e)

Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,

f)

Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

  • VwGH 01.08.2022, Ra 2022/03/0151Decision

    … 1 Z 2 COVID-19-MG iVm § 6 Abs. 2 Z 2 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV) festgelegten Auflagen betreten werde, weil er und ein (anderer namentlich genannter) Mitarbeiter beim Betreten dieses Arbeitsortes in …

    1 Aug 2022 · JWT_2022030151_20220801L00

  • VfGH 19.09.2023, V60/2023Decision

    … §§5 und 6 leg cit regelten das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten und von Orten der beruflichen Tätigkeit. §7 leg cit könne daher als lex specialis zu diesen Bestimmungen gesehen werden, weshalb eventualiter auch diese …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23V00060_00

  • VfGH 14.06.2022, V152/2022Decision

    … §4 Abs3 und des "§4a Abs1, 1a und 2" COVID-19-Schulverordnung 2020/21 (C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, sowie der §§6 Abs2 und 4, 16 Abs5 und 18 Abs2 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 58/2021, und …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00152_00

  • VfGH Rechtssatz, V152/2022Decision

    … gegenüber Schülern auf Grund der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske als Ersatz für einen Antigen-Test gemäß §6 Abs4 4. COVID-19-SchuMaV kann schon angesichts der vergleichbaren Maßnahmen, die für Schüler gegolten haben (siehe …

    14 Jun 2022 · JFR_20220614_22V00152_01