§ 16. Als Betreten im Sinne dieser Verordnung gilt auch das Verweilen (§ 1 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes [COVID-19-MG], BGBl. I Nr. 12/2020).
16 4. COVID-19-SchuMaV
Betreten
VfGH 24.06.2021, V87/2021Decision
… mehr oder weniger aussagekräftigen PCR- oder Antigentest vorweisen können, der 48 Stunden zurückliegt (vgl auch §16 Abs4 der 4. COVID-19-SchuMaV idF BGBl II 105/2021).
24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00087_00
VfGH 06.10.2021, V86/2021Decision
… religiöser Veranstaltungen andererseits widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, ist schon vor dem Hintergrund, dass §16 Abs1 Z4 der 4. COVID-19-SchuMaV, der die Ausnahme für Veranstaltungen zur Religionsausübung regelt, nicht …
6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00086_00
VfGH 24.06.2021, V90/2021Decision
… oder weniger aussagekräftigen PCR- bzw Antigentest vorweisen können, der 48 bzw 72 Stunden zurückliegt (vgl auch §16 Abs4 der 4. COVID-19-SchuMaV idF BGBl II 105/2021).
24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00090_00
VwGH 22.03.2023, Ra 2023/09/0019Decision
… 5 und § 16 Abs. 2 der 3. COVID-19-NotMV (die den im Revisionsfall anwendbaren Bestimmungen § 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 2 der 4. COVID-19-SchuMaV entsprechen) ausgesprochen: „Die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen des …
22 Mar 2023 · JWT_2023090019_20230322L00
VwGH 28.03.2023, Ra 2022/09/0148Decision
… ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem Standard getragen habe, wodurch sie gegen § 13 Abs. 4 erster bzw. zweiter Satz iVm § 13 Abs. 3 Z 2 iVm § 16 4. COVID-19-SchuMaV iVm § 40 Abs. 2 und § 15 EpiG verstoßen …
28 Mar 2023 · JWT_2022090148_20230328L00
VfGH 24.06.2021, V91/2021Decision
… Wenn das antragstellende LVwG moniert, dass der COVID-19-VvV ein vergleichbarer Passus wie beispielsweise der in §16 Abs11 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr 58/2021) fehle, verkennt es den Stand der Wissenschaft zu …
24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00091_00
VwGH 01.08.2022, Ra 2022/03/0151Decision
… 3 Z 2 COVID-19-SchuMaV, § 15 Abs. 3 Z 2 COVID-19-NotMV, § 15 Abs. 5 der 3. COVID-19-NotMV und § 16 Abs. 5 der 4. COVID-19-SchuMaV vorgelegen ist - und damit die Verletzung von Verfahrensvorschriften.
1 Aug 2022 · JWT_2022030151_20220801L00
VfGH 14.06.2022, V152/2022Decision
… §4 Abs3 und des "§4a Abs1, 1a und 2" COVID-19-Schulverordnung 2020/21 (C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020, sowie der §§6 Abs2 und 4, 16 Abs5 und 18 Abs2 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 58/2021, und …
14 Jun 2022 · JFT_20220614_22V00152_00
VfGH Rechtssatz, V86/2021Decision
… religiöser Veranstaltungen andererseits widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, ist schon vor dem Hintergrund, dass §16 Abs1 Z4 der 4. COVID-19-SchuMaV, der die Ausnahme für Veranstaltungen zur Religionsausübung regelt, nicht …
6 Oct 2021 · JFR_20211006_21V00086_01
- num:at=BGBl. I Nr. 12/2020 (several documents carry this name)
Changed on 15 Mar 2021
§ 16. (1) Diese Verordnung gilt nicht
1. für – mit Ausnahme von § 6 Abs. 2, 4 Z 1 und 5, § 15, § 16 Abs. 3, 6, 8 und 12 sowie §§ 17 bis 21 – elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß dem Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, und dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, land- und forstwirtschaftliche Schulen, die regelmäßige Nutzung von Sportstätten im Rahmen des Regelunterrichts und Einrichtungen zur außerschulischen Kinderbetreuung,
2. für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken Als Betreten im Sinne dieser Einrichtungen,
3. für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen,
4. für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
(2) Beschränkungen gemäß § 2, Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
1. zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder
2. zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
(3) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht
1. während der Konsumation von Speisen und Getränken;
2. für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation;
3. während der Ausübung von Sport; § 6 Abs. 2 und 4 bleiben unberührt.
(4) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
(5) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht.
(6) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil, oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard, gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(7) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig oder höher genormtem Standard oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie.
(8) Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard gilt nicht, wenn diese in einer der verpflichteten Person zumutbaren Weise nicht erworben werden kann. In diesem Fall ist zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(9) Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
1. sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
2. innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1,
3. zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
4. wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
5. in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten,
6. unter Wasser,
7. bei der Ausübung von Sport für erforderliche Sicherungs- und Hilfeleistungen,
8. zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben,
9. zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
10. wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist, und
11. beim Aufenthalt im Freien gegenüber Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a.
(10) Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß § 5 das Verweilen (§ 1 Abs. 5 Z 2 gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
(11) § 10 Abs. 3 gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
(12) Einem Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 sind eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung erfolgte und zu diesem Zeitpunkt aktuell abgelaufene Infektion, ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten, ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 EpiG oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten sechs Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich an 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes [COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde, gleichzuhalten.
(13) Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr-MG], BGBl. I Nr. 12/2020).
- 15 Mar 2021 – 19 May 2021earlier wording
- 10 Mar 2021 – 15 Mar 2021earlier wording
- 28 Feb 2021 – 10 Mar 2021earlier wording
- 8 Feb 2021 – 28 Feb 2021earlier wording